Meine Schwerpunkte und Ziele

Die politische Arbeit im Stadtrat ist genauso vielseitig wie das Leben selbst. Nahezu jeder Bereich des Lebens in Halle spiegelt sich in irgendeiner Form in den Ausschüssen und Gremien des Stadtrates wider. Im Stadtrat machen es Zeitaufwand und Umfang der Themen aber unmöglich, alle Politikfelder gleichzeitig, zuverlässig und kompetent zu bearbeiten. Glücklicherweise ist Politik ein Mannschaftssport. In der Fraktion sind die Zuständigkeiten für die einzelnen Themengebiete nach den persönlichen Vorlieben und politischen Schwerpunkten der Mitglieder verteilt. Meine politischen Schwerpunkte finden sich dabei auch in der Arbeit in meinen Ausschüssen wieder.

Zukunftsgerichtete Stadtentwicklung

 

Halle lebt – wie jede andere Stadt auch – zuerst von seinen Einwohnerinnen und Einwohnern. Sie sind die Eckpfeiler und Gestalter des städtischen Lebens. Damit Halle keine Stadt ohne Menschen wird, muss sie sich ständig weiterentwickeln und ihre Stadtentwicklungen an die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Herausforderungen der Zukunft anpassen. Ich möchte, dass Halle eine „Stadt für Menschen“ ist. Die Herausforderungen, vor denen wir beim Wohnen, Leben und Arbeiten in Halle stehen, sind vielfältig.

Erschwinglich und modern sind keine Widersprüche

In Zeiten steigender Mieten müssen wir im Blick behalten, dass Halle auch in Zukunft eine Stadt bleibt, in der jeder unabhängig vom Geldbeutel gut wohnen kann. Das Einkommen darf in Halle nicht anhand der Adresse ablesbar sein. Ohne Sanierung und Neubau wird es Halle nicht schaffen, den attraktiven und modernen Wohnraum zu schaffen, der nötig ist, um auch weiterhin ein Anziehungspunkt für Menschen zu bleiben. Trotzdem dürfen diese Maßnahmen nicht zur Verdrängung von Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigerem Einkommen führen.

Funktionierende Infrastruktur und aktive Stadtentwicklung für steigende Lebensqualität
Infrastruktur in Halle Neustadt

Für den Erfolg der Stadtentwicklung ist die Lebensqualität ein wichtiger Faktor. Ich möchte, dass sich jede und jeder vor der eigenen Haustür, auf den öffentlichen Plätzen und inmitten der Grünflächen in unserer Stadt genauso wohlfühlt, wie im eigenen Wohnzimmer. Bereits mit geringem Aufwand lassen sich oft Orte wiederbeleben oder schaffen, die zum Verweilen einladen. Die Lebensqualität ist außerdem eng mit den Möglichkeiten der Mobilität verknüpft. Halle ist ständig in Bewegung. Gleichzeitig merken wir gerade, wie sehr sich die Art unserer Fortbewegung wandelt. Der Ausgang ist ungewiss. Ich bin daher der Meinung, dass jede Baumaßnahme im Verkehrsbereich in erster Linie dem Zweck dienen muss, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger möglichst schnell durch die Stadt bewegen kann – egal ob mit Bus und Bahn, Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß. Eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur kann nur funktionieren, wenn sich nicht eine Fortbewegungsart bevorzugt, sondern für alle das Bestmögliche aus den Gegebenheiten herausholt.

Arbeit in der Heimat möglich machen
Arbeit in Sachsen Anhalt

Auch in Zukunft wird die Frage nach guter Arbeit eine wichtige Rolle spielen. Für viele Menschen ist die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz ein wichtiger Faktor bei der Wahl des Wohnortes. Der Erfolg der Stadtentwicklung wird daher auch davon abhängen, ob es der Politik vor Ort gelingt, Arbeitsplätze zu erhalten und anzusiedeln. Das wichtigste politische Instrument dafür ist das Schaffen der notwendigen Rahmenbedingungen. Viele Unternehmen achten bereits heute sehr genau auf sogenannte weiche Faktoren. Ein dichtes Netz von Angeboten zur Kinderbetreuung, optimal ausgestattete Schulen und ein vielfältiges Freizeitangebot sind ebenso wichtig wie ein Vorrat an bestens ausgebildeten Arbeitskräften, eine sichere Strom- und Internetversorgung oder eine gute infrastrukturelle Anbindung. Diese Tatsache muss die Kommunalpolitik als Auftrag verstehen. Außerdem haben wir bereits heute ein riesiges Innovationspotential aus dem heraus Fortschritt und Arbeitsplätze in unserer Stadt entstehen können. Täglich wird in der Universität, der Kunsthochschule sowie den Gründer- und Technologiezentren an den Ideen von morgen gearbeitet. Aufgabe der Politik muss es sein, für diese Ideen die perfekten Voraussetzungen zu schaffen. Nur so können aus Konzepten die Unternehmen und Arbeitgeber der Zukunft werden.

 

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

 

Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadtbevölkerung. Eine Stadtgesellschaft, in der es gerecht zugeht, die füreinander einsteht und den Zusammenhalt lebt, ist die beste Voraussetzung für eine sich weiterentwickelnde Stadt, in der man gerne lebt. Dazu ist es aber auch unvermeidbar, dass die Politik die großen Schlagworte mit Leben füllt. Für mich sind dabei vor allem drei Schwerpunkte wichtig.

Bildung und Fürsorge als Schlüssel für eine sichere Zukunft
Arbeit in Sachsen Anhalt

Wenn es um Kinderarmut geht, dann belegt Halle auf allen Ranglisten einen vorderen Platz. Das ist ein Armutszeugnis. Umso schlimmer ist dieser Umstand, da in Deutschland in vielen Fällen bereits das Einkommen der Eltern über die Zukunftschancen der Kinder entscheidet. Für mich ist ein Ausdruck von Gerechtigkeit, dass jedes Kind unabhängig vom Elternhaus die gleichen Chancen hat. Die besondere Unterstützung der Eltern bei der Erziehung und der Arbeitsplatzsuche reicht dabei nicht aus. Für mich sind Schulsozialarbeit und die Schaffung von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen ein wichtiger Schlüssel, um gerade im Bereich der Bildung jedem und jeder den maximalen Erfolg zu ermöglichen. Darüber hinaus sind es gerade die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, die zum Beispiel durch ihren Beitrag bei der Hausaufgabenhilfe und der Freizeitgestaltung dabei helfen, perfekte Startbedingungen für das spätere Leben zu schaffen. Diese freiwilligen Ausgaben sind in Zeiten knapper Kassen oft die Haushaltsposten, an denen zuerst gekürzt wird. Dieser Weg ist falsch. Zur Bekämpfung von Kinderarmut ist die präventive Arbeit wesentlich wirkungsvoller. Zudem ist die Hilfe, wenn das sprichwörtliche Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist, ungleich teurer und aufwändiger, als die gewissenhafte Vorsorge.

Wir-Gefühl durch vielfältige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung
Arbeit in Sachsen Anhalt

Mit finanziellen Engpässen und Einschränkungen gehen für viele Menschen oft auch Probleme bei der Teilnahme am öffentlichen Leben in unserer Stadt einher. Durch ihre Vielfalt besitzt unsere Stadt auch umfangreiche Freizeitangebote. Die Stadtbibliothek, die Schwimmbäder, die Museen und die Theater eint, dass ihre Nutzung mit einem finanziellen Aufwand verbunden ist. Bei der Preisgestaltung muss dabei immer verantwortungsvoll darauf geachtet werden, dass jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit hat, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Ein besonderes Feld sind in diesem Zusammenhang die Sportvereine. Sport ist mehr als nur Bewegung, Sport ist auch präventive Sozialpolitik. Auf die Mitgliedsbeiträge, die in Halle weitaus höher sind, als im Bundesdurchschnitt, hat die Kommunalpolitik allerdings keinen direkten Einfluss. Ursache für die hohen Mitgliedsbeiträge sind oftmals vor allem die vielen unterschiedlichen Aufgaben, welche die Vereine übernehmen. Gerade bei der Finanzierung dieser Aufgaben muss die Stadt die Vereine zukünftig durch eine flexiblere Sportförderung stärker unterstützen, um Kindern und Jugendlichen, aber auch Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen die Mitgliedschaft in Sportvereinen zu ermöglichen.

Keine Zuschauer, sondern Mitspieler

Zuletzt ist auch die Frage, wie wir mit der Integration umgehen, wichtig für die Art und Weise des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Halle. Die Integration darf sich dabei nicht nur auf die Arbeit mit den Menschen beziehen, die im Rahmen von Krieg und Vertreibung in den letzten Jahren als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Die Aufgabe für eine funktionierende Stadtgesellschaft muss es sein, alle Menschen, die neu in die Stadt kommen, aber auch alle Menschen, die in den letzten Jahren aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen an den Rand der Stadtgesellschaft gerutscht sind, wieder in ihre Mitte zu holen. Viele Bürgerinnen sowie Bürger unserer Stadt engagieren sich bereits heute ehrenamtlich in sozialen Einrichtungen, als Sprachlotsen oder Kulturpaten und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Integration. Aufgabe der Politik muss es daher sein, nicht nur Integrationsangebote für jede und jeden zu erhalten und zu schaffen, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement in und für unsere Stadt zu stärken. Gerade in dieser Frage wird sich die zukünftige Entwicklung unserer Stadtgesellschaft entscheiden. Eine gelungene Integration in die Mitte der Stadtgesellschaft ist der Grundstein für das Entstehen eines produktiven Miteinanders.