Neue Parkgebührenordnung, oder: Wie Sprache in die Irre führt

Das kommende Jahr wird ein Superwahljahr. Das führt dazu, dass politische Beraterinnen und Berater gerade wieder Hochkonjunktur haben. Ein Schlagwort, dass viele Beraterinnen und Berater bei ihren Aktivitäten immer wieder verwenden ist "framing". Hinter diesem englischen Ausdruck verbirgt sich eine einfache Idee. Beim "framing" werden die Dinge nicht mehr beim Namen genannt. Man gibt ihnen … Neue Parkgebührenordnung, oder: Wie Sprache in die Irre führt weiterlesen

Autoarme Altstadt – Was steckt dahinter?

Vor 23 Jahren, im Jahr 1997, hat der damalige Stadtrat eine Verkehrskonzeption für die hallesche Altstadt beschlossen. Seitdem ist viel passiert. Neben der Art, wie wir uns fortbewegen, haben sich auch die Rahmenbedingungen verändert. Das Schaffen von Freiräumen, der Klimaschutz und die Belebung der Innenstädte spielen heute noch eine größere Rolle als noch im letzten … Autoarme Altstadt – Was steckt dahinter? weiterlesen

Warum Halle ein Informationsportal „Pflege“ braucht

Unsere Gesellschaft wird älter. Was alle Kommunen und Landkreise in Deutschland betrifft, geht auch an unserer Stadt nicht spurlos vorüber. Die Statistischen Jahresberichte zeigen, dass das Durchschnittsalter der Hallenserinnen und Hallenser Jahr für Jahr ansteigt. Dieser Umstand bringt Herausforderungen mit sich. Die Pflegepolitik ist daher mittlerweile ein Politikfeld, dass gerade auf Bundesebene oft und kontrovers … Warum Halle ein Informationsportal „Pflege“ braucht weiterlesen

Rede zum Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2020

Nachdem der Haushalt im vergangenen Dezember noch vertagt wurde, wurde nun ein Haushalt für das Jahr 2020 im Stadrat verabschiedet. Es ist üblich, dass die Vorsitzenden der Fraktionen in Reden die Positonen und Schwerpunkte ihrer Fraktionen darstellen. Hier gibt es meine Rede zum Nachlesen: Sehr geehrte Damen und Herren, lässt sich die Aufgabe in Worte … Rede zum Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2020 weiterlesen

Stadtrat vertagt Haushalt auf Januar 2020

Die letzte Sitzung des Stadtrates im Jahr 2019 war eine der kürzesten Sitzungen des Jahres. Das ist überraschend. Normalerweise steht die letzte Ratssitzung ganz im Zeichen der Haushaltsberatung und zieht sich bis in die späten Abendstunden. Das war in diesem Jahr anders. Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Stadtrat den Haushalt für das kommende Jahr … Stadtrat vertagt Haushalt auf Januar 2020 weiterlesen

Bezahlbares Wohnen und Kinderarmut, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Haushalt – Was im November-Stadtrat interessant wird!

Zum vorletzten Mal im Jahr 2019 trifft sich der Stadtrat am Mittwoch. Ab 14 Uhr werden die 57 Mitglieder des Stadtrates über 20 Vorlagen der Verwaltung und 14 Anträge der Stadtratsfraktionen abstimmen und Antworten auf 21 schriftlich eingereichte Anfragen erhalten. Wie immer stelle ich an dieser Stelle drei Themen vor, die es nicht verdient haben, … Bezahlbares Wohnen und Kinderarmut, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Haushalt – Was im November-Stadtrat interessant wird! weiterlesen

Beigeordnetenwahl, rauchfreie Haltestellen und Neubau an der Liebenauer Straße – Was im Oktober-Stadtrat interessant wird!

Morgen trifft sich der Stadtrat zum ersten Mal nach der Oberbürgermeisterwahl. Auf der Agenda steht die längste Tagesordnung, die ich in den vergangenen fünf Jahren gesehen habe. Zwischen Sitzungsbeginn und dem verdienten Feierabend liegen 20 Vorlagen der Verwaltung und 53 Anträge sowie 67 schriftliche Anfragen der Fraktionen im Stadtrat. Trotz dieser üppigen Tagesordnung lassen sich … Beigeordnetenwahl, rauchfreie Haltestellen und Neubau an der Liebenauer Straße – Was im Oktober-Stadtrat interessant wird! weiterlesen

Schuldenabbau, 24h-Ordnungsamt und Gewerbegebiet in Tornau- Was im September-Stadtrat interessant wird!

Die Arbeit des Stadtrates nach der Sommerpause nimmt nun Fahrt auf. Zum dritten Mal in der neuen Wahlperiode trifft sich der Stadtrat und berät 25 Vorlagen der Verwaltung und 36 Anträge der Stadtratsfraktionen. Wie gewohnt werfe ich einen Blick auf drei besonders interessante Themen: Schuldenabbau - aber wie? Bereits in einem vergangenen Beitrag habe ich … Schuldenabbau, 24h-Ordnungsamt und Gewerbegebiet in Tornau- Was im September-Stadtrat interessant wird! weiterlesen

Schuldenabbau ohne Kahlschlag? Stadt legt Plan zur Entschuldung vor

Bereits zu Beginn des Jahres hat das Land der Stadt Halle mit Nachdruck aufgetragen, ihre Schulden abzubauen. Kommt die Stadt dieser Aufforderung nicht nach, dann wären alle Investitionen in Kitas und Schulen, alle Hilfen für Vereine, alle Finanzierungen von Sozialprojekten mit einem dicken Fragezeichen versehen. Darüber, wie sich die Stadtverwaltung den Abbau von mehr als … Schuldenabbau ohne Kahlschlag? Stadt legt Plan zur Entschuldung vor weiterlesen

Feuerwerk-Verbot, Jugendparlament und grüne Haltestellendächer – Was im August-Stadtrat interessant wird!

Nachdem der neue Stadtrat sich im Juli bereits einmal kurz getroffen hat, nimmt er nun die Arbeit auf. Im Zentrum der Ratssitzung am Mittwoch stehen dabei sechs Vorlagen der Stadtverwaltung, 15 Anträge und 55 schriftliche Anfragen von Stadtratsfraktionen. Wie bereits in der alten Wahlperiode werde ich auch in den kommenden fünf Jahren einen kurzen Blick … Feuerwerk-Verbot, Jugendparlament und grüne Haltestellendächer – Was im August-Stadtrat interessant wird! weiterlesen