Stadtratssitzung zum Impfskandal – Was am Tag danach offen bleibt

Etwas mehr als 24 Stunden ist es her, dass die Sondersitzung des halleschen Stadtrates zu Ende gegangen ist, als ich diesen Text schreibe. Mehr als vierzig der 56 Stadträte hatten die Sitzung gefordert, um den Umgang der Stadtverwaltung mit Impfstoffresten der Corona-Schutzimpfung aufzuklären. Über offene Fragen und mögliche Konsequenzen wurde bereits im Vorfeld im Netz, der Presse und auf den Pressekonferenzen diskutiert. Der Oberbürgermeister hatte in diesem Zusammenhang bereits mehrfach von einer „Hexenjagd“ gegen seine Person gesprochen.

Für eine konstruktive Ratssitzung sind das nicht die besten Voraussetzungen. Bereits zu Beginn wiederholte Wiegand den Vorwurf der „Hexenjagd“ erneut und warf dem Stadtrat vor, dass der Grund für die Kritik an ihm darin begründet sei, dass er keiner Partei angehöre. Als Einstieg in eine Diskussion und angesichts der aktuellen Lage sind solche Aussagen durch ein Stadtoberhaupt völlig unangemessen. Um zu unterstreichen, dass Sinn und Zweck dieser Sondersitzung vor allem die Aufklärung des sogenannten „Impfskandals“ war, hat die SPD-Fraktion bereits vorab einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Einige dieser Fragen sind sehr detailliert. Da wir der Verwaltung die Möglichkeit geben wollen, auf diese Fragen ebenso umfangreich zu antworten, habe ich mich in meinem Redebeitrag nur auf wenige konkrete Fragen rund um den Zufallsgenerator beschränkt. Zwar bin ich in einigen Aspekten nun schlauer als nach dem Anschauen der täglichen Pressekonferenzen der Stadt, vollumfänglich aufgeklärt ist die Verwendung der Impfstoffreste für mich aber noch nicht. Dafür ist der Oberbürgermeister zu vielen Fragen ausgewichen oder hat die Verantwortung in Richtung anderer geschoben.

Neben vielen Fragen rund um den ominösen Zufallsgenerator, den Pool, aus dem Personen ausgewählt wurden und der Tatsache, dass entgegen dem Herstellerhinweis aus Ampullen sieben statt nur den zulässigen sechs Impfstoffdosen gewonnen wurden, beschäftigt mich vor allem ein Umstand besonders: Der Kern des aktuellen Problems liegt darin, dass Impfstoffdosen übrig waren und die Stadtverwaltung diese Dosen nicht vernichten wollte. Gerade in der Situation, in der wir uns befinden, kann niemand ein Interesse daran haben, dass Impfstoff vernichtet werden muss. Der Ausweg der Stadt war in diesem Fall die Impfung von Menschen, die nach der Impfverordnung eigentlich noch nicht an der Reihe waren, weil sie nicht zur Gruppe mit der höchsten Priorität gehörten.

So weit, so gut. Aber der Umstand, dass Impfstoffdosen übrig bleiben, ist kein hallesches Problem. Auch die anderen kreisfreien Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt sind im gleichen Ausmaß von Terminabsagen in den Impfzentren betroffen. Auch die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Ziel, keinen Impfstoff entsorgen zu müssen. Im Unterschied zum halleschen haben die anderen Impfzentren aber kein Problem, den übrig gebliebenen Impfstoff an besonders schutzbedürftige Menschen der ersten Kategorie zu geben. In Magdeburg wie im Burgenlandkreis konnten Impfstoffreste innerhalb kürzester Zeit innerhalb der höchsten Priorität vergeben werden. Hier lagen Listen mit so vielen Menschen aus der Kategorie 1 vor, dass direkt nach Bekanntwerden einer Absage jemand gefunden werden konnte, der die Impfung ebenso dringend benötigte. In Halle mantraartig darauf zu verweisen, dass die Impfung Nichtberechtigter die einzige Alternative zur Vernichtung des Impfstoffes war, ist zu einfach.

In den letzten Tagen erreichen mich persönlich wie auch meine Fraktion immer wieder Nachrichten von Menschen, die selbst der höchsten Kategorie angehören oder in ihrem Umfeld ebensolche Menschen haben. Diese Leute äußern ihr Unverständnis und ihre Wut darüber, dass sie nach wie vor auf eine Impfung warten, während andere Menschen, die nach ihnen an der Reihe wären, bereits geimpft sind. Sie fragen, warum sie zur höchsten Priorität gehören, aber nie die Möglichkeit hatten, in ebenjenen Zufallsgeneratrr aufgenommen zu werden, in dem sich im Gegensatz zu ihnen Stadträte, Mitglieder des Katastrophenstabes und andere weniger Schutzberechtigte befanden. Diese Menschen fragen, keinen Anruf erhalten haben, um wenigstens die Chance auf eine der übrig gebliebenen Impfdosen zu haben. Mir verdeutlichen solche Nachrichten immer wieder, dass hinter den Kategorien und Gruppe am Ende Menschen stehen, die eine mit Händen zu greifende Angst vor einer Infektion mit dem Corona-Virus haben. Ich habe bis heute keine plausible Erklärung auf die Fragen dieser Menschen gehört – weder in den Pressekonferenzen noch in den Sondersitzungen des Stadtrates.

Die Tatsache, dass der Oberbürgermeister als Oberhaupt unserer Stadt darauf keine Antwort gibt, verspielt Vertrauen. Das ist ärgerlich, weil es gerade das Vertrauen in das Handeln der Politik ist, das uns bisher trotz all der Widrigkeiten gut durch die Krise gebracht hat. Verhärtet sich nun der Eindruck, dass einige wenige Personen ihre eigene Position oder die Nähe zu Entscheidungsträgern genutzt haben, um einen Vorteil zu erlangen, dann kann dieses Vertrauen schnell unwiederbringlich verloren gehen. Daran können wir alle kein Interesse haben. Deswegen ist es höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister die noch offenen Fragen bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates beantwortet. Es ist seine Pflicht und Inhalt seines Amtseides, Schaden von der Stadt abzuwenden. Dem muss er nun endlich nachkommen, bevor der Schaden irreparabel wird.

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