Freie Wähler verhindern digitale Ratssitzung

Heute sollte die erste digitale Sitzung des halleschen Stadtrates stattfinden. Wochenlang hat die Stadtverwaltung mit den Stadträten die Durchführung vorbereitet, das Verfahren geklärt und die technischen Voraussetzungen geprüft. So sollte sichergestellt werden, dass der Stadtrat trotz des Lockdowns die Arbeit nicht einstellen muss.

Dieses Experiment war heute leider nach dreieinhalb Stunden vorbei. Das lag weder daran, dass die Tagesordnung abgearbeitet wurde, noch daran, dass die Technik nicht mehr funktionierte. Mit Beginn der Sitzung begannen die beiden fraktionslosen Stadträte der Freien Wähler die Sitzung immer wieder zu stören und regelrecht zu sabotieren. Mit einer Rüge gegen die Ladung der Sitzung und mit Geschäftsordnungsanträgen auf Vertagung aller Beschlüsse versuchte insbesondere der Stadtrat Gernot Nette immer wieder die Sitzung zu verzögern und konstruktive Beratungen zu verhindern. Er begründete dies damit, dass er die Wortbeiträge aller anderen Stadträte nicht verstehen würde. Dieses Problem trat nur bei ihm auf. Außerdem ist der Wahrheitsgehalt dieser Aussage schon deswegen fraglich, weil er nach Aussage der Ratsvorsitzenden bereits am Vortag angekündigt hatte, genau mit dieser Begründung verhindern zu wollen, dass der Stadtrat Beschlüsse fassen kann.

Dass sich die Vorsitzende des Stadtrates und der Oberbürgermeister gezwungen sahen, die Sitzung abzubrechen, ist bedauerlich aber verständlich. Bereits während der Sitzung hatte Freie Wähler-Stadtrat Nette angekündigt, jeden Beschluss an anderer Stelle, also vermutlich gerichtlich, anzufechten. Wer damit droht, droht am Ende damit die Stadt, für die er Verantwortung trägt, der Lächerlichkeit preiszugeben.

Das Verhalten ist unwürdig. Dem Wohle der Stadt diente das nicht. Die Freien Wähler haben die Sitzung mutwillig gestört und die legitimen Mittel der Geschäftsordnung immer wieder gegen einen reibungslosen Ablauf der Sitzung eingesetzt. Es scheint so, als hätten die Herren ihr Verhalten von Beginn an einstudiert, um so eine Sitzung in der Pandemie mutwillig zu sabotieren. Im Stadtrat sind wir bei verschiedenen Sachfragen oft unterschiedlicher Meinung. Heute war aber zu spüren, dass alle einen Beitrag zum Gelingen dieser ersten digitalen Ratssitzung leisten wollten. Gerade in Zeiten der Pandemie ist es ein wichtiges Signal, dass der Stadtrat nicht abtaucht, sondern sich trotz Lockdown den Zukunftsfragen dieser Stadt widmet.

Das destruktive Verhalten zweier Stadträte hat dieses Signal am heutigen Tag verhindert.

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