Bildung, Soziales, Sicherheit – Die Schwerpunkte der SPD für 2021

In diesem Monat soll der Stadtrat von Halle den Haushalt für das Jahr 2021 beschließen. Die Vorzeichen sind dabei durch den Schuldenabbau und die Corona-Pandemie alles andere als ideal. Trotzdem ist es dem Team um den Finanzbeigeordneten Egbert Geier gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der sich in großen Teilen sehen lassen kann. Auch in der schwierigen Situation hat sich die Stadt entschieden, Schwerpunkte dort zu setzen, wo in die Lebensqualität in unserer Stadt investiert wird. Trotzdem sehen wir in der SPD-Fraktion noch Änderungsbedarf.

Mehr Bücher und Co. für die Stadtbibliothek

Die Schulen der Stadt werden bereits nach und nach saniert. Bildung in unserer Stadt findet aber auch an anderen Orten statt. Einer dieser Orte ist die Stadtbibliothek mit ihren Stadtteilbibliotheken. Besonders für Kinder und Jugendliche sind die Angebote der Bibliotheken attraktiv. Damit sie das auch bleiben, müssen die Medienbestände stetig aktualisiert werden. Diese Neuanschaffungen werden aus dem städtischen Haushalt finanziert.

Wir wollen die Mittel für den Ankauf von Büchern und anderen Medien für die Stadtbibliothek um 30.000 Euro erhöhen, damit die Stadtbibliothek auch weiterhin ein attraktiver Ort von Bildung und Leseförderung bleibt.

Schnellere Hilfen für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen

In diesem Jahr ist das neue Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten. In diesem Gesetzespaket wurden für Menschen mit Behinderungen viele neue Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben geschaffen. Dies umfasst unter anderem Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Damit die stark gestiegene Zahl von Anträgen auf solche Hilfen schnell bearbeitet werden können, wollen wir im Bereich der Antragsbearbeitung zwei neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. So kann die Hilfe zügiger dort ankommen, wo sie dringend benötigt wird.

Mehr Sicherheit durch mehr Mitarbeiter im 24-Stunden-Ordnungsamt

Die öffentliche Sicherheit ist nicht erst in diesem Haushalt ein Thema, das uns am Herzen liegt. Bereits zu Beginn der Wahlperiode hat die SPD die Einführung eines 24-Stunden-Ordnungsamtes beantragt. Zum Jahreswechsel will die Stadtverwaltung dieses Anliegen nun umsetzen, um die Erreichbarkeit zu verbessern und das Sicherheitsgefühl zu steigern.

Damit das neue Ordnungsamt seine Aufgaben auch gut erfüllen kann, wollen wir das Personal um fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufstocken. Damit wird nicht nur die Arbeitsfähigkeit erhöht, sondern auch das bereits beim Ordnungsamt arbeitende Personal entlastet.

Beim Radwegenetz jetzt schon für morgen planen

Das Radwegenetz unserer Stadt hat noch viele Lücken. Glücklicherweise geben uns viele Förderprogramme die Möglichkeit diese Lücken mit Unterstützung durch die Europäische Union und andere Akteure zu schließen. Entscheidend dafür, dass die Stadt diese Fördermittel auch abrufen kann, ist dass sie bereits fertige Planungen für die am dringendsten benötigten Bau- und Sanierungsmaßnahmen in der Schublade hat.

Damit die Stadtverwaltung diese Förderprogramme nutzen kann, wollen wir die Mittel für die sogenannte kommunale Verkehrsplanung um 50.000 € erhöhen.

Wie soll das bezahlt werden?

Jede noch so gute Idee für das kommende Jahr muss aber auch bezahlt werden. Gerade in Zeiten klammer Kassen haben wir daher auch den Anspruch, für jede unserer Ideen einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Diese Vorschläge sind Verschiebungen von Prioritäten im Haushalt für das kommende Jahr, die ebenso wie unsere anderen Änderungen im Haushalt zur Abstimmung stehen. Sie bestimmen am Ende auch, wie groß die Möglichkeiten sind, im Rahmen derer wir unsere Prioritäten im Haushalt 2021 setzen.

Unser erster Deckungsvorschlag ist eng verknüpft mit dem Anfang des Jahres beschlossenen Konzept der Stadt zum Schuldenabbau. Bei der Umsetzung dieses Konzeptes hat die Stadtverwaltung geplant, dass sie Schuldscheindarlehen mit einem Zinssatz von 0,9 % p.a. aufnehmen wird. Zwischenzeitlich ist der Stadt aber ein Verhandlungserfolg gelungen. Statt zu einem Satz von 0,9 % p.a. konnte sie die Darlehen zu 0,65 % p.a. beziehungsweise 0,45 % p.a. aufnehmen. Die aus dieser Differenz entstehende Summe wollen wir direkt für die Finanzierung unserer Ideen nutzen.

Unser zweite Deckungsvorschlag kommt aus dem sogenannten qualitativen Gebäudemanagement. Mit der Software „Epiqr“ will die Stadtverwaltung im kommenden Jahr für insgesamt 120.000 € die städtischen Gebäude erfassen. Außerhalb von Krisenzeiten mag das sinnvoll sein. Wir glauben aber, dass es in 2021 Investitionen geben muss, die direkt bei den Hallenserinnen und Hallensern ankommen. Deswegen wollen wir die Ausgaben für diese Gebäudeerfassung reduzieren und mit dem Geld stattdessen in Bildung, Soziales, Sicherheit und Verkehrsnetz investieren.

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