Neue Parkgebührenordnung, oder: Wie Sprache in die Irre führt

Das kommende Jahr wird ein Superwahljahr. Das führt dazu, dass politische Beraterinnen und Berater gerade wieder Hochkonjunktur haben. Ein Schlagwort, dass viele Beraterinnen und Berater bei ihren Aktivitäten immer wieder verwenden ist „framing“.

Hinter diesem englischen Ausdruck verbirgt sich eine einfache Idee. Beim „framing“ werden die Dinge nicht mehr beim Namen genannt. Man gibt ihnen stattdessen neue Namen, die bereits selbst einer Wertung sind und unser Denken beeinflussen. Das „framing“ ist mittlerweile ein fester Bestandteil der politischen Kommunikation geworden. So wurde aus der Zuwanderung der „Asyltourismus“, aus der Sorge um die Entwicklung des Klimas die „Klimahysterie“ oder aus den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus die „Corona-Diktatur“.

In der Oktober-Sitzung des Stadtrates konnten wir nun „framing“ im Kleinen erleben. Auf der Tagesordnung stand der Beschluss der neuen Parkgebührenordnung der Stadt. Schon die ersten Medienberichte und die zugehörigen Kommentare haben der Debatte aber einen anderen Drall gegeben. Zu lesen war dort von einer „Kostenexplosion“ und „Gebührenabzocke“. Gerade aufgrund dieser sehr entschiedenen Einordnung lohnt sich die Frage: Stimmt das?

Die neue Parkgebührenordnung soll unter anderem die Möglichkeit von Wochen- und Monatskarten für die Parkplatznutzung schaffen. Die Preise sollen sich dabei an den Preisen in Parkhäusern orientieren und eine günstigere Alternative dazu bieten. Kernpunkt der neuen Gebührenordnung ist aber die Erhöhung der Parkgebühren von 0,50 € auf 1,00 € je Stunde. Das bedeutet eine Verdopplung der Gebühren. Zur Wahrheit gehört aber gleichsam auch, dass dies die erste Anpassung der Gebühren seit 1999 ist.

Spannend ist in diesem Zusammenhang auch der Blick auf andere Städte im Osten unserer Republik. Vergleicht man die dortigen Gebühren in den Innenstädten mit den neuen Parkgebühren in Halle, wird der Diskussion viel ihrer Brisanz genommen. Die Städte Jena und Chemnitz befinden sich mit einer Gebühr von 1,50 € pro Stunde zumindest nur knapp über den neuen Gebühren in Halle. Erfurt und Leipzig haben aber mit 2,00 € bzw. 3,00 € pro Stunde bereits deutlich höhere Parkgebühren.

Man mag die Gebührenerhöhung nicht gut finden, eine Kostenexplosion ist sie aber nicht. Hier zeigt sich auch eine der großen Gefahren des „framings“. Wer Dinge nicht mehr beim Namen nennt, der argumentiert allzu oft auch nicht mehr auf Grundlage der Fakten. Die erste Anpassung ist nach mehr als zwanzig Jahren durchaus vertretbar. Dadurch, dass die Stadt Halle mit ihren neuen Gebühren trotzdem immer noch deutlich unter den Gebühren anderer ostdeutscher Städte liegt, ist die Erhöhung auch gut vertretbar. Wir haben als SPD-Fraktion daher, wie der übergroße Teil des Stadtrates, zugestimmt.

Das „framing“ als „Kostenexplosion“ und „Gebührenabzocke“ führt hier in die Irre. Gerade in der oft sehr rationalen und praktischen Kommunalpolitik tun wir gut daran, Dinge weiter klar beim Namen zu nennen.

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