Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung: Eine Investition, die sich lohnt (Gastbeitrag von Florian Marschall)

Wir alle wollen, dass unsere Kinder glücklich sind. Wir wollen, dass sie sich entfalten können und, dass sie die bestmögliche Bildung erhalten, damit sie später mal ein gutes Leben in Wohlstand führen können.
Das ist das Beste für die Kinder, kommt aber auch uns allen als Gesellschaft zugute, wenn in Zukunft möglichst viele Menschen in gut bezahlten Jobs arbeiten und sich in unserer Gesellschaft einbringen können. Das füllt die Sozialversicherungen und dem Staat steht mehr Geld in Form von Steuern zur Verfügung. Damit kann er dann in öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel Krankenhäuser, Polizei, Straßenbau, Bildung und vieles mehr investieren, was wir alle nutzen und brauchen.
Doch wie schaffen wir es, dass möglichst viele unserer Kinder später in gut bezahlten Jobs arbeiten? Zunächst muss dafür gesorgt werden, dass jeder schon so früh wie möglich so gut wie möglich gebildet wird.

Die SPD hat mit der Kindergrundsicherung auf dem Bundesparteitag im Dezember 2019 ein Konzept beschlossen, das einen Weg zu dem oben beschrieben Ziel beschreiben soll. Die Kindergrundsicherung steht dabei auf zwei Säulen, die darauf hinwirken, dass Kinder sich bestmöglich entfalten können. Wenn sie sich entfalten können, sind sie glücklich und sie kommen besser in der Schule und im Gesellschaftsleben zurecht.
Die erste Säule setzt bei der Infrastruktur an. Es soll ein förderndes Umfeld für Kinder geschaffen werden. Dieses Umfeld bracht sowohl hochwertige Bildungseinrichtungen, als auch soziale Teilhabe.
Die zweite Säule soll die Teilhabe und die Entlastung auf finanzieller Ebene sichern, indem das Kindergeld reformiert, erhöht und mit anderen Förderungen zusammengefasst wird.
Doch schauen wir uns die beiden Säulen im Detail an:

Bildung fängt in der Kita an. Hier lernen Kinder schon in sehr jungen Jahren, mit anderen umzugehen und sich in Gesellschaft zurechtzufinden. Es ist lange bekannt, dass in der Kita auch der Grundstein für den Bildungserfolg in der Schule gelegt wird. Darum sollen mehr Kitas gebaut und mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet und eingestellt werden, damit das Recht auf einen Kita-Platz auch von allen Eltern wahrgenommen werden kann. Mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ (offizieller Name: Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung), das Franziska Giffey (SPD) 2018 vorgelegt hat, ist dazu bereits der Grundstein gelegt worden. Darauf soll aber weiter aufgebaut werden. Kitas sollen schnellstmöglich bundesweit beitragsfrei werden. So soll allen Kindern ein guter Start ins Bildungsleben ermöglicht werden.

Es verbessert aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was gerade Frauen zugutekommt, und dadurch auch die finanzielle Situation von Familien durch mehr Arbeit.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern soll es bis 2025 auch in Grundschulen und danach in allen anderen Schulformen ein Recht auf Ganztagsbetreuung geben. Die Ganztagsbetreuung soll dann für 5 Tage pro Woche mindestens von 8 – 16 Uhr angeboten werden.
Neben den Kitas soll vor allem auch in Schulen investiert werden. In erster Linie sollen Schulen saniert werden. In maroden Schulen fühlen Kinder sich nicht wohl. Das wirkt sich negativ auf ihren Bildungserfolg aus. Mängel, die es an vielen Schulen in Deutschland gibt, von kaputten Tischen über Toiletten, auf denen seit 1995 niemand mehr freiwillig war, müssen beseitigt werden.
Es braucht außerdem mehr Lehrkräfte, damit die Klassen kleiner werden können und weniger Unterricht ausfallen muss, denn auch in großen Klassen leidet der Bildungserfolg.
Die Schulen sollen brauchbare Internetanschlüsse bekommen. Lehrkräfte müssen digitale Lehrmittel (Beamer, Smartboards, Tablets) einsetzen können. Dazu sollen und müssen sie sich entsprechend fortbilden können. So lernen Kinder, mit technischen Geräten umzugehen. In Zukunft werden sie diese Fähigkeiten brauchen.
In der Schule soll zudem die individuelle Förderung der Kinder ausgebaut werden, damit auch Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen gut in die Gesellschaft integriert werden und gute Abschlüsse erwerben können. Dazu soll in Schulsozialarbeit und in Beratungsangebote für Familien investiert werden. Die jetzt schon vorhandenen Angebote werden gerade von den Eltern, die sie eigentlich gut gebrauchen könnten, nicht immer wahrgenommen. Das liegt unter anderem daran, dass sie zum Teil nicht wissen, dass die Angebote existieren oder auch Hemmungen haben, die von der Verwaltung gesetzten Hürden zu überwinden. Um die Hürden zukünftig so niedrig wie möglich zu halten und um die „Bekanntheit“ der Beratungsangebote zu erhöhen, sollen in Kitas sogenannte „Familienzentren“ entstehen. Hier sollen alle Ansprechpartner an einem Ort zu finden sein, die Eltern unterstützen können. Von Ämtersprechstunden in Außenstellen der Familienämter über Beratungsstellen von gemeinnützigen Vereinen bis zu Eltern-Kind-Gruppen. All das soll an einem Ort zu finden sein, damit Familien bestmöglich unterstützt werden können.

Eine gute Infrastruktur geht aber über die Schulen, Kitas und sonstige Bildungseinrichtungen hinaus. Um gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen zu können, sollen Kinder unabhängig von ihren Eltern mobil sein. Sie sollen nicht darauf angewiesen sein, mit dem „Eltern- Taxi“ zu ihren Freunden und Freundinnen, zu ihrem Sportverein oder zum Jugendtreff zu kommen, denn nicht immer können Eltern diesen „Service“ anbieten. Deshalb ist es wichtig in der Stadt und auf dem Land den Nahverkehr so auszubauen, dass Kinder und Jugendliche mobil sind. Das erleichtert soziale Teilhabe und macht es den Kindern leichter, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Kinder, die in der Gesellschaft zurechtkommen, sind später weniger anfällig für Krankheiten wie Depressionen.

Für Mobilität ist es aber nicht nur wichtig, dass überhaupt Busse und Bahnen fahren. Sie müssen auch für alle bezahlbar sein, damit auch Kinder aus ärmeren Familien an der Gesellschaft teilhaben können. Der ÖPNV soll deshalb für Kinder und Jugendliche kostenlos werden.
Jedes Kind soll außerdem eine eigene Chipkarte mit einem monatlichen Guthaben von 30€ zur Verfügung gestellt bekommen. Diese ist dann verwendbar für Sport- und Freizeitangebote im ganzen Land. Jedes Kind soll selbstständig entscheiden können, für was es dieses Guthaben ausgeben will. So wird das Kind zu einem gewissen Teil unabhängig von den Eltern – sowohl finanziell, als auch die eigene Lebensgestaltung betreffend. Das fördert die Entwicklung der Kinder zu eigenständigen Persönlichkeiten mit eigenen Interessen und Fähigkeiten.
Perspektivisch soll diese Chipkarte sogar ohne Antrag an die Kinder kommen. Um den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen auch rechtlich angemessen Rechnung zu tragen sollen die Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention, in das Grundgesetz aufgenommen werden. Das sichert Kindern eigene Ansprüche gegen den Staat und verpflichtet diesen, auf die Bedürfnisse von Kindern Rücksicht zu nehmen.

Die zweite Säule der Kindergrundsicherung dreht sich deswegen ganz ums liebe Geld. Die bisherigen finanziellen Förderungen für Eltern und Kinder sollen zusammengefasst werden in einem neuen Kindergeld. Dieses soll für die Kinder existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dabei bekommt jede Familie zunächst 250 € pro Kind als Basisbeitrag. Für Familien mit geringem Einkommen wird dieser Basisbetrag je nach Lebensalter des Kindes erhöht. Für Kinder ab sechs Jahren beträgt er 308 €, für Kinder ab 14 Jahren 328 €. Dazu kommen dann noch die anteiligen Wohnkosten (ergeben sich aus dem Existenzminimumsbericht der Bundesregierung: derzeit 104 €) und ein Zusatzbetrag von 46 € für Bildung und Teilhabe.

Die besondere finanzielle Förderung für Familien mit geringem Einkommen soll diese finanzielle Sicherheit für ihre Kinder bringen, damit ihre Kinder unter guten Bedingungen aufwachsen können. Es ist wichtig, dass Eltern sich Zeit für ihre Kinder nehmen können und darauf vertrauen können, dass der Staat die entsprechenden Voraussetzungen dafür schafft, dass Kinderarmut der Vergangenheit angehört.
Für Kinder in Ausbildung soll das Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Egal, ob es sich um eine betriebliche Ausbildung oder ein Studium handelt. Zudem soll es Verbesserungen und Reformen bei BAföG, Meister-BAföG und Mindestausbildungsvergütung geben, damit die Förderung der Bildung für alle nicht mit dem 25. Geburtstag endet.
Das neue Kindergeld soll digital beantragt werden können. Langes Warten beim Amt werden also der Vergangenheit angehören. Zukünftig soll der Antrag auf Kindergeld sogar vollständig abgeschafft und das Kindergeld nach automatischer Einkommensprüfung durch die Ämter ausgezahlt werden, ohne dass man dazu einen Antrag stellen muss. Das kommt all denen zugute, die vielleicht nichts von ihren Ansprüchen wissen oder ihre Rechte nicht wahrnehmen können.

Neben der Verbesserung beim Kindergeld soll auch der Steuerfreibetrag für Kinder reformiert werden. Der maximale Steuervorteil bei besonders hohen Einkommen soll von heute fast 300 € auf 250 € pro Monat und Kind sinken. Dem Staat soll ein Kind reicher Eltern nicht mehr Geld wert sein, als andere Kinder. Außerdem soll in Zukunft gelten: Arbeit muss sich lohnen. Pro 100 € die Eltern mit zunächst geringem Einkommen mehr verdienen soll das Kindergeld nur um 35 € sinken und auch das Einkommen von Kindern durch Nebenjobs oder sogar durch Vollzeitarbeit soll nicht voll angerechnet werden. Das Zusammenwirken der beiden Säulen soll Familien massiv entlasten.

Geht es nach der SPD, soll der Staat viel Geld in die Hand nehmen, um es den Familien direkt oder indirekt zugutekommen zu lassen. Und bei so viel Geld kann man sich natürlich auch fragen, ob sich das lohnt, ob es das wert ist.

Was ist es uns wert, dass alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, sich bestmöglich zu bilden und an der Gesellschaft teilzuhaben? Es sollte uns sehr viel Wert sein. Je mehr Kinder gute Abschlüsse und Ausbildungen haben, desto besser für uns als Gesellschaft.
Ja, im ersten Moment will die SPD viel Geld in Infrastruktur und in Familien stecken. Im zweiten Moment bekommen wir als Gesellschaft dieses Geld aber um ein Vielfaches wieder rein. Die Kinder, die von der Kindergrundsicherung profitieren, werden bessere Schulabschlüsse haben. Sie werden durch die soziale Teilhabe, die ihnen z.B. die Nutzung ihrer Chipkarte ermöglicht wird besser in unserer Gesellschaft zurechtkommen, was auch Krankheiten wie Depressionen oder andere mentale Belastungen und Krankheiten verhindert. Sie werden in gute Arbeit kommen und so die sozialen Sicherungssysteme und das Gemeinwesen insgesamt stützen. So lässt sich in Zukunft der Fachkräftemangel bekämpfen. Vor allem werden die Potenziale von allen Kindern genutzt. Egal, ob ihre Eltern viel oder wenig Geld haben. Wir alle profitieren von dem, was unsere Kinder in die Gesellschaft einbringen werden. Und am wichtigsten: Kinder wachsen glücklich auf, wenn sie in der Schule erfolgreich sind und mit ihren Freunden und Freundinnen in Sportvereinen spielen können.


Diese Kindergrundsicherung ist eine gute Investition. Eine von vielen, die der Staat in Zukunft machen muss. Eine Investition, die sich lohnt.

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