Bezahlbares Wohnen und Kinderarmut, Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Haushalt – Was im November-Stadtrat interessant wird!

Zum vorletzten Mal im Jahr 2019 trifft sich der Stadtrat am Mittwoch. Ab 14 Uhr werden die 57 Mitglieder des Stadtrates über 20 Vorlagen der Verwaltung und 14 Anträge der Stadtratsfraktionen abstimmen und Antworten auf 21 schriftlich eingereichte Anfragen erhalten. Wie immer stelle ich an dieser Stelle drei Themen vor, die es nicht verdient haben, unter dem Radar zu segeln:

Bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen

Vor einigen Wochen gab es in der Mitteldeutschen Zeitung eine große Berichterstattung zum Thema Kinderarmut. In diesem Zusammenhang war auch nachzulesen, dass sich die Kinderarmut in manchen halleschen Stadtteilen stark konzentriert, während sie in anderen Stadtteilen kaum vorkommt. So leben in Teilen von Halle-Neustadt und in der Silberhöhe bis zu 70 Prozent der Kinder in Armut. Für die Zukunftschancen der Kinder ist diese ungleiche Verteilung ebenso nachteilig wie für das Miteinander in unserer Stadt. Diese Erkenntnis ist nicht neu.

Spannend ist aber der Lösungsansatz, den der hallesche Soziologie-Professor Reinhold Sackmann vorschlägt. Er verweist dabei auf die Stadt Mainz, die ein durchaus erfolgreiches Modell fährt. Anknüpfungspunkt für die dortige Lösung sind die sogenannten Kosten der Unterkunft. Diese Zahlungen werden Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern zur Anmietung einer Wohnung gewährt. In Halle ist der Höchstsatz für diese Zahlungen derzeit noch einheitlich. Da aber nicht in allen Vierteln gleichermaßen Wohnungen im niedrigen Preissegment vorhanden sind, führt dies dazu, dass für die Betroffenen oft von Anfang an verschiedene Orte als Wohnquartier ausgeschlossen sind. Dadurch entsteht der oben beschriebene Effekt der ungleichen Verteilung.

Die Stadt Mainz hat in ihrem Modell die Kosten der Unterkunft nicht einheitlich für das gesamte Stadtgebiet festgelegt, sondern vielmehr die jeweiligen Durchschnittsmieten der Stadtviertel als Grundlage genommen. Heißt: Wer in einem Viertel mit einer höheren Durchschnittsmiete wohnt, bekommt auch mehr Geld in Form der Kosten der Unterkunft. Wer seine Arbeit verliert, muss mit seiner Familie nicht unbedingt umziehen, wer eine neue Wohnung sucht, hat auch die Möglichkeit, in höherpreisigen Vierteln etwas zu finden. Die Durchmischung könnte so verbessert werden.
Ob dieses Modell auch in Halle funktioniert, ist zumindest nicht auszuschließen. Ein möglicher Ansatz zur Bekämpfung der Kinderarmut ist dieser Ansatz aber in jedem Fall. Die SPD-Fraktion will daher dieses Modell durch die Stadtverwaltung prüfen lassen und gegebenenfalls auf Halle übertragen.

Neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht nur in Halle ein Problem. Daher hat die Bundesregierung im Dezember 2018 durch das sogenannte Teilhabechancengesetz eine neue Förderung von Stellen für Menschen, die längere Zeit ohne Arbeit sind, beschlossen. Durch die Förderung von bis zu 100 % des Lohns über bis zu 5 Jahre soll die Langzeitarbeitslosigkeit durch die Schaffung dieser neuen, geförderten Stellen abgebaut werden.

Per Beschluss hat der Stadtrat die Verwaltung im August beauftragt, im Rahmen dieses Programmes auch innerhalb der Stadtverwaltung für insgesamt mehr als 3,5 Mio. € 100 neue Stellen zu schaffen. Nun fragt die SPD-Fraktion bei der Verwaltung nach, wie viele dieser Stellen in welchen Bereichen geschaffen wurden und ob die Stellen bereits besetzt sind. Die Antwort, die zu diesen Fragen bereits vorliegt, stimmt optimistisch. Innerhalb von drei Monaten konnten bereits 18 der 100 Stellen besetzt werden. Alleine 16 Stellen sind dabei im Bereich der Kultureinrichtungen entstanden. Im Dezember werden 15 weitere Stellen besetzt, der Rest folgt im neuen Jahr.

Haushalt für das Jahr 2020

Eine Nebenrolle wird bei der kommenden Ratssitzung – leider – der Haushalt für das kommende Jahr spielen. Nachdem die Haushaltspläne in den vergangenen Jahren zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Monate diskutiert werden konnten, findet die Haushaltsberatung in diesem Jahr unter erschwerten Bedingungen statt. Bis zum 18. Dezember 2019 muss der Haushalt beschlossen werden, wenn die Stadt ab Januar 2020 Fördermittel beantragen und Unterstützung an Vereine und Träger im sozialen Bereich auszahlen will. Das heißt, dass für die Beratung der knapp 1.500 Seiten in allen Ausschüssen nur drei Wochen Zeit bleiben. Wie realistisch dieser Zeitplan ist, wird sich erst zeigen, wenn der Haushalt und seine kleinen und großen Probleme am Mittwoch endlich vorliegen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s