Beigeordnetenwahl, rauchfreie Haltestellen und Neubau an der Liebenauer Straße – Was im Oktober Stadtrat interessant wird!

Morgen trifft sich der Stadtrat zum ersten Mal nach der Oberbürgermeisterwahl. Auf der Agenda steht die längste Tagesordnung, die ich in den vergangenen fünf Jahren gesehen habe. Zwischen Sitzungsbeginn und dem verdienten Feierabend liegen 20 Vorlagen der Verwaltung und 53 Anträge sowie 67 schriftliche Anfragen der Fraktionen im Stadtrat. Trotz dieser üppigen Tagesordnung lassen sich aber auch diesmal wieder Themen finden, auf die sich ein besonderer Blick lohnt:

Beigeordnetenwahl: Halle sucht den neuen Herren über die Schlüssel zur Stadtkasse

Der Oberbürgermeister wird in seiner Arbeit durch vier Beigeordnete unterstützt, die – ähnlich wie Minister auf Bundes- oder Landesebene – für bestimmte Themenfelder zuständig sind. Diese Beigeordneten werden alle sieben Jahre im Stadtrat gewählt. Morgen wählt der Stadtrat nun den Beigeordneten für Finanzen und Personal. Zur Wahl steht neben einem weiteren Bewerber, der bisher kommunalpolitisch noch nicht in Erscheinung getreten ist, auch der Amtsinhaber Egbert Geier. Er ist bereits seit 2005 Teil der Verwaltungsspitze und zudem erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
Seit der Änderung der Landesregelungen zu den Schulden der Kommunen zum Jahresanfang hat die Stadt mit dem Schuldenabbau eine große Aufgabe vor sich. Klar ist, dass weder der Stadtrat noch die Stadtverwaltung diese Aufgabe alleine erfüllen können. An einem Strang ziehen alleine reicht aber nicht aus. Hier kommt der größte Vorteil von Egbert Geier gegenüber seinem Mitbewerber zum Tragen – die Erfahrung. Der Haushalt der Stadt umfasst mehr als 1.000 eng bedruckte A4-Seiten. Viele Haushaltsposten innerhalb dieses Werkes stehen in direktem oder indirektem Zusammenhang zueinander Sich einzuarbeiten und diese Zusammenhänge zu erkennen, dauert Jahre. Diese Zeit aber hat die Stadt nicht, um sich auf einen gemeinsamen Weg zum Schuldenabbau zu einigen. Auch weiter auf einen Beigeordneten zu setzen, der die Zusammenhänge direkt erkennen, erläutern und die verschiedenen Möglichkeiten des Schuldenabbaus bis ins letzte Detail bewerten kann, ist ein großer Vorteil. Ich hoffe daher, dass Egbert Geier morgen eine Mehrheit im Stadtrat findet und ab Dezember seine dritte Amtszeit antreten kann.

Schluss mit Zigarettenqualm an Haltestellen

Passivrauchen ist ein Gesundheitsrisiko. Bedauerlicherweise gibt es Orte, an denen man sich als Nichtraucher dem Passivrauchen nicht entziehen kann. Die Haltestellen von Bahn und Bus sind solche Orte. Insbesondere in den überdachten Bereichen kann der Rauch eine echte Belästigung werden. Ein Verbot des Rauchens in den Haltestellenbereichen ist aber rechtlich schwierig und ebenso schwer sinnvoll zu kontrollieren. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit der HAVAG eine Kampagne für rauchfreie Bahn- und Bushaltestellen startet. Fernab von Verboten soll im Rahmen dieser Kampagne zum Beispiel über Markierungen auf dem Boden oder Plakate dafür geworben werden, auf das Rauchen im überdachten Haltestellenbereich zu verzichten. Städte wie Jena oder Chemnitz haben mit solchen Kampagnen bereits gute Erfahrungen gemacht. Halle kann das auch.

Neue Bebauung an der Liebenauer Straße

Abgesehen von einem Autohaus, einem REWE-Markt und der Bebauung am nördlichen und südlichen Rand des Gebietes ist das Areal zwischen Liebenauer Straße, Lauchstädter Straße, Merseburger Straße und Huttenstraße derzeit brachliegend. Das soll sich nun ändern. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes will die Verwaltung diesen städtebaulichen Missstand rund um die Hafenbahntrasse beseitigen. Entstehen sollen Wohnungen, Nahversorgung und ein neues Quartierszentrum. Dabei sollen auch Orte entstehen, an denen sich die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers im öffentlichen Raum aufhalten können. Gerade an Cafés mangelt es in diesem Bereich derzeit noch. An sich kann man dieses Vorhaben nur begrüßen.
Bereits im Planungsausschuss gab es aber aus meiner Sicht berechtigte Kritik an den ersten Entwürfen. Das Plangebiet umfasst 7,7 Hektar. Diese große Fläche verleitet zum „Zupflastern“ mit Beton. Das ist weder sinnvoll noch schön anzusehen. Die Verwaltung hat bereits zugesagt, zu dieser Frage deswegen einen Workshop mit Stadträten und Architekten durchzuführen. So sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Bebauung an der Liebenauer Straße ein wirklicher Mehrwert für unsere Stadt wird.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s