Schuldenabbau, 24h-Ordnungsamt und Gewerbegebiet in Tornau- Was im September-Stadtrat interessant wird!

Die Arbeit des Stadtrates nach der Sommerpause nimmt nun Fahrt auf. Zum dritten Mal in der neuen Wahlperiode trifft sich der Stadtrat und berät 25 Vorlagen der Verwaltung und 36 Anträge der Stadtratsfraktionen. Wie gewohnt werfe ich einen Blick auf drei besonders interessante Themen:

Schuldenabbau – aber wie?

Bereits in einem vergangenen Beitrag habe ich über den Plan der Stadt zum Schuldenabbau geschrieben. Nun liegt der Vorschlag zur Beschlussfassung vor. In den vergangenen Beratungen in den Fachausschüssen gab es jeweils deutliche Ablehnungen des Verwaltungsvorschlages. Die Kritik am Plan der Verwaltung ist dabei durchaus nachvollziehbar. Der Plan schwebt nicht im luftleeren Raum. Soll der Schuldenabbau nachhaltig funktionieren, muss der Plan einen Ausgleich zwischen dem Erhalt der Lebensqualität in der Stadt, der zügigen Reduzierung der Schulden und der Generationengerechtigkeit finden. Die Verwaltung sieht den Ausgleich in einer Umschuldung mit Krediten mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem jährlich abschmelzenden Betrag zur Schuldentilgung. Darüber hinaus vertritt die Verwaltung die Position, dass das Land Aufgaben, die es der Stadt überträgt, auch vollständig finanziert. Ich halte diesen Vorschlag für einen gelungenen Ausgleich zwischen allen berechtigten Interessen.

Aus guten Gründen kann man hinterfragen, ob eine so lange Laufzeit sinnvoll ist. Man kann auch ohne Probleme der Ansicht sein, dass der Betrag zum Schuldenabbau von bis zu 8,7 Millionen Euro im Jahr reduziert werden sollte. Bis zum heutigen Tag liegen aber zu dem Vorschlag der Stadtverwaltung keine Änderungsvorschläge vor. Damit droht eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage ohne eine Alternative. Dies ist ärgerlich – gerade, weil die Zeit drückt. Spätestens im Dezember sollte der Stadtrat einen Haushalt beschließen, damit Vereine und der Sozialbereich der Stadt im Januar finanziert werden. Die Geschäftsordnung des Stadtrates schreibt vor, dass abgelehnte Vorschläge sechs Monate lang nicht mehr in den Stadtrat eingebracht werden können. Findet sich kein alternativer Weg zum Schuldenabbau, dann könnte die Verwaltung ihren aktuellen Vorschlag erst Ende März wieder im Stadtrat einbringen. Bis dahin könnte dann auch kein Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen werden, da der Schuldenabbau zwingend bereits im kommenden Jahr beginnen muss und dazu erst die grundsätzliche Stoßrichtung durch den Stadtrat festgelegt werden muss. Die Stadt wäre damit im gesamten ersten Quartal in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass alle freiwilligen Leistungen wie zum Beispiel Förderung von Sport und Kultur oder die Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit im Sozialbereich ausbleiben würde. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich morgen im Stadtrat noch ein Kompromiss finden lässt, der genau dieses Szenario verhindert.

24h-Ordnungsamt – rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche erreichbar

Rund um das Thema „Sicherheit und Kriminalität“ gibt es zahllose Statistiken und Studien. All diese Zahlen helfen aber nicht, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl etwas anderes sagt. In den vergangenen Wochen habe ich immer wieder mit Menschen gesprochen, die sich in bestimmten Situationen in unserer Stadt nicht mehr sicher fühlen. Auf dieses verschlechterte Sicherheitsgefühl müssen wir im Stadtrat eine Antwort finden. Das gute Zusammenleben in unserer Stadt hängt auch davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass der Staat dafür sorgt, dass sich alle Menschen in der Staat an die Regeln halten.

Vor allem außerhalb der Öffnungszeiten des Ordnungsamtes sind hier die Möglichkeiten in Halle oft eingeschränkt. In einer Stadt mit mehr als 240.000 Einwohnerinnen und Einwohner endet das städtische Leben nicht, wenn das Ordnungsamt um 22 Uhr bzw. um Mitternacht seine Pforten schließt. Mit Dienstschluss des Ordnungsamtes übernimmt die Polizei die Aufgaben zusätzlich zu ihren eigenen Zuständigkeiten. Theoretisch ist damit auch in den Nacht- und Morgenstunden immer jemand erreichbar, der sich in unserer Stadt um Sicherheit und Ordnung kümmert. Das ist aber, wie jeder, der nach Mitternacht schon einmal wegen einer Ruhestörung oder einem ähnlichen Vorfall die Polizei gerufen hat, nur theoretisch der Fall. Faktisch ist die Polizei für die Fülle an nächtliche Vorkommnissen in unserer Stadt personell unterbesetzt. Oft müssten sich die Polizistinnen und Polizisten vier- oder fünfteilen, um alle anfallenden Aufgaben zu bewältigen. Die personelle Ausstattung der Polizei ist jedoch Landessache. Meine Fraktion ist der Meinung, dass wir hier in Halle selbst eine Lösung für dieses Problem finden müssen, bis das Land wieder mehr Polizistinnen und Polizisten einstellt.

Im kommenden Stadtrat schlagen wir daher vor, dass mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Ordnungsamt eingestellt werden. Darüber hinaus sollen die Dienstzeiten so ausgeweitet werden, dass das Ordnungsamt künftig rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche erreichbar ist. Außerdem müssen wir anerkennen, dass die Probleme in manchen Stadtteilen öfter auftreten als in anderen Vierteln. Wir schlagen daher vor, dass in Zukunft im Stadtgebiet erkennbare Dienstsitze des Ordnungsamtes eingerichtet werden. Zudem wollen wir erreichen, dass mehr Angestellte des Ordnungsamtes auch in zivil Streife laufen.
Diese Ideen sind nicht neu. Wir glauben aber, dass wir mit diesen Maßnahmen das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern können. Mit einem 24h-Ordnungsamt allein ist die Arbeit aber auch in diesem Politikbereich nicht getan. Um das Sicherheitsgefühl und damit auch das Zusammenleben zu verbessern, brauchen wir nicht nur mehr Personal im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Wir müssen auch gezielt dunkle Ecken in unserer Stadt beseitigen und so zum Beispiel die Straßenbeleuchtung verbessern.

Rolle rückwärts beim Gewerbegebiet Tornau

Als vor einigen Monaten in unserer Stadt erstmals darüber diskutiert wurde, aus einer Ackerfläche in Tornau ein neues Gewerbegebiet zu machen, regte sich sofort heftiger Widerstand. Beschäftigt man sich genauer mit dem potentiellen Gewerbegebiet, erkennt man, warum der Vorschlag nur auf wenig Gegenliebe stieß. Die Fläche ist eine der wenigen wertvollen Ackerflächen auf dem halleschen Stadtgebiet. Zudem liegt das Gebiet mitten in einer der sogenannten Frischluftschneisen, über die die inneren Teile der Stadt mit frischer Luft versorgt werden sollen. Nicht zuletzt gab es auch viele Diskussionen bezüglich der massiven Kosten für die Schaffung des Gewerbegebietes. Im Ergebnis hat die Stadtverwaltung nun nachgegeben und eine Vorlage eingebracht, mit der der Stadtrat beschließen soll, dass die Verwaltung das Vorhaben nicht weiter verfolgt. Dass der Stadtrat nun scheinbar auch beschließen soll, wenn die Verwaltung nicht tätig wird, ist eine Neuheit, es dient hier aber ohne Zweifel der guten Sache.

Von Diskussionen um neue Gewerbegebiete wird uns dieser Beschluss aber wohl nicht grundsätzlich schützen. Die Stadt wächst und wird damit auch für Arbeitgeber zunehmend attraktiv. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden wir auf dem Stadtgebiet in Zukunft mehr Flächen für Gewerbe benötigen. Bis dahin will die SPD aber erst einmal erreichen, dass wir alte, derzeit brach liegende Gewerbeflächen auf ihre Eignung für Neuansiedlungen überprüfen. So können wir zumindest erst einmal unsere jetzt schon vorhandenen Flächen nutzen, bevor wir neue, sicher auch kontroverse Debatten führen müssen.

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