Feuerwerk-Verbot, Jugendparlament und grüne Haltestellendächer – Was im August-Stadtrat interessant wird!

Nachdem der neue Stadtrat sich im Juli bereits einmal kurz getroffen hat, nimmt er nun die Arbeit auf. Im Zentrum der Ratssitzung am Mittwoch stehen dabei sechs Vorlagen der Stadtverwaltung, 15 Anträge und 55 schriftliche Anfragen von Stadtratsfraktionen. Wie bereits in der alten Wahlperiode werde ich auch in den kommenden fünf Jahren einen kurzen Blick auf die interessanten Themen der jeweiligen Ratssitzung werfen:

Feuerwerk-Verbot an Silvester?

Die Umwelthilfe will erreichen, dass in Halle Feuerwerke komplett verboten werden. Gerade mit Blick auf die Verschmutzung und die Feinstaubbelastung müssen wir ohne Zweifel über das Ausmaß der Belastung diskutieren. Ein komplettes Verbot in der gesamten Stadt ist dabei aber die weitestgehende Maßnahme und sollte lediglich der letzte Ausweg sein.
Die SPD-Fraktion macht daher in der kommenden Ratssitzung einen Kompromissvorschlag. Bereits jetzt gibt es Zonen in unserer Stadt, in denen Feuerwerk untersagt ist. Diese Zonen befinden sich rund um Krankenhäuser, Pflegeheime und Hospize. Würden diese Zonen konsequent kontrolliert werden, könnten die Verschmutzung und die Feinstaubbelastung bereits begrenzt werden. Darüber hinaus macht es Sinn zu prüfen, ob rund um weitere Einrichtungen solche Schutzzonen eingerichtet werden sollten. Auch für Tiere kann Feuerwerk eine besondere Stresssituation erzeugen. Ein Feuerwerkverbot rund um die Tierheime der Stadt könnte daher unter Umständen Sinn machen.
Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Stadt ein eigenes Feuerwerk an Silvester ausrichtet. Von einem schlichten Verbot sind wir nicht überzeugt. Wenn die Stadt aber ein eigenes Feuerwerk ausrichtet, könnte das für viele Hallenserinnen und Hallenser eine attraktive Alternative zu einem eigenen Feuerwerk sein.

Jugendparlament – der zweite Anlauf

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Stadtverwaltung einen Anlauf zur Einrichtung eines Jugendparlamentes unternommen. Dieser Anlauf ist allerdings gescheitert. Grund dafür war, dass es zwischen dem Oberbürgermeister und den Kindern und Jugendlichen keine Einigkeit darüber gab, wie man das Jugendparlament an die Arbeit des Stadtrates andocken kann. Zu recht haben die Kinder und Jugendlichen kritisiert, dass ein Jugendparlament ohne Vorschlags- und Rederecht wenig Sinn macht. Leider ging der Vorschlag der Verwaltung nicht über ein bloßes Alibiprojekt hinaus. Nachdem fast alle Fraktionen des Stadtrates gemeinsam einen Änderungsvorschlag eingebracht hatten, der die Ideen von Verwaltung und Kindern und Jugendlichen zu einem Kompromiss zusammenfügte, zog der Oberbürgermeister seinen Vorschlag zurück und beerdigte das Jugendparlament.
Nun folgt der zweite Anlauf. Inhaltliche Änderungen und ein Zugehen auf die Menschen, die am Ende das Jugendparlament mit Leben füllen sollen, sind nicht erkennbar. Nach wie vor läuft der Vorschlag des Oberbürgermeisters damit Gefahr am Ende mangels Interesse der potentiellen Jugendparlamentarier im Sande zu verlaufen. In der Ratssitzung wird die Vorlage der Verwaltung daher wohl nochmals in die Fachausschüsse verwiesen, um dort den erneuten Versuch zu unternehmen, einen Kompromiss zu finden.

Grüne Haltestellendächer für Halle

Die Stadt Utrecht in den Niederlanden macht vor, wie Dächer von Haltestellen in Zukunft genutzt werden könnten. In Zeiten, in denen das Grün in den Städten auf dem Rückzug ist und Insekten immer weniger Lebensraum finden, sind die Dächer der Haltstellen ein geeigneter Ort zu Begrünung. Die Vorteile einer Dachbegrünung liegen auf der Hand. Die gläsernen Haltestellen würde gerade im Sommer nicht mehr so massiv aufheizen, für Insekten würden neue Lebensräume geschaffen werden und zusätzliche Pflanzen im Stadtgebiet würden sich sicher auch positiv auf das Stadtklima auswirken. Zwar ist ein einzelnes Haltestellendach überschaubar groß, addiert man aber die Fläche aller in Halle befindlichen Haltstellendächer, so reden wir immerhin über eine Gesamtfläche von mehr als 3.000 Quadratmeter. Vor dem Hintergrund dieser stattlichen Gesamtfläche lohnt es sich, die Begrünung ins Auge zu fassen.

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