Mietspiegel, OB-Wahl und Spielplatz Nietleben- Was im Mai-Stadtrat interessant wird!

Am Mittwoch steht die erste Ratssitzung nach der Kommunalwahl auf der Agenda. Bis zum 03. Juli tagt der hallesche Stadtrat noch in der alten Besetzung. In der vorletzten Sitzung dieser Wahlperiode stehen 19 Vorlagen der Verwaltung sowie 28 Anträge und 30 Anfragen von Fraktionen auf der Tagesordnung. Wie immer stelle ich an dieser Stelle kurz einzelne Tagesordnungspunkte vor, die besonders interessant sind.

Mietspiegel für Halle

Ein Mietspiegel ist eine Möglichkeit zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese ortsübliche Vergleichsmiete wird oft gerade dann spielentscheidend, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung durchführen will. In solchen Fällen ist der Mietspiegel für den Vermieter ein Begründungsmittel für ebensolche Erhöhungen. In Halle existiert ein solcher Mietspiegel derzeit nicht. Welche Probleme das mit sich bringt, zeigt sich derzeit am Fall des Vermieters Grand City in Halle-Neustadt. Dieser hat die Mieten verschiedener Mieterinnen und Mieter erhöht. Ausgangspunkt für die Erhöhungen war eine vom Vermieter selbst herangezogene Vergleichsmiete in einer anderen Wohnung in Halle-Neustadt. Durch das Fehlen eines Mietspiegels sind diese Erhöhungen für die Mieterinnen und Mieter schwer bis gar nicht nachvollziehbar. Ob die Mieterhöhungen also gerechtfertigt sind oder nicht, ist nicht transparent. Um die Position der Mieterinnen und Mieter in solchen Situationen zu stärken und sie vor eventuell unberechtigten Mieterhöhungen zu schützen, bringt die SPD einen Antrag ein, der fordert, dass die Stadt einen eigenen Mietspiegel schnellstmöglich erstellen lässt.

Oberbürgermeister-Wahl im Oktober

Das Wahljahr in Halle ist noch nicht beendet. In der kommenden Ratssitzung wird der Stadtrat den Termin für die Wahl eines neuen Stadtoberhaupts festlegen. Passiert nichts Unvorhergesehenes mehr, wird der erste Wahlgang am 13. Oktober und, wenn nötig, der zweite Wahlgang am 27. Oktober stattfinden.

Neuer Spielplatz für Nietleben

Kurz vor Ende der Wahlperiode bringt der Stadtrat den Bau eines weiteren Spielplatzes auf den Weg. Ursprünglich befand sich westlichen Ende der Straße „Am Heidesee“ ein Spielplatz. Die dortigen Spielgeräte mussten aber bereits vor vielen Jahren aufgrund verschiedener Beschädigungen entfernt werden. Bereits 2017 wurden am Rand dieses ehemaligen Spielplatzes wieder erste Spielgeräte für Kinder aufgestellt. Die Tatsache, dass es für Kinder in Nietleben und der westlichen Neustadt trotzdem bisher zu wenig Spielmöglichkeiten gibt, änderte das aber nicht. Nun liegt dem Stadtrat ein erster Beschluss vor, der den Beginn für den Bau eines neuen Spielplatzes am Ort des alten Spielplatzes bildet. Mit dem Fokus auf die Tiere des Waldes wurde im vergangenen Jahr mit Kindern zwischen 7 und 9 Jahren eine Ideenwerkstatt zur Spielplatzgestaltung durchgeführt. Durchgesetzt hat sich dabei die Variante mit dem Titel „Ameisenhügel“. Der Stadtrat beschließt nun, diesen mit den Kindern erarbeiteten Vorschlag umzusetzen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s