Stadtteilzentrum Neustadt, Inklusion in Kitas und Schulen und Rettungsschwimmer in Freibädern – Was im April-Stadtrat interessant wird!

Ein letztes Mal tagt der Stadtrat vor der Kommunalwahl im kommenden Monat. Für Wahlkampf bleibt am letzten Mittwoch im April allerdings wenig Zeit, da insgesamt 12 Vorlagen der Verwaltung und 20 Anträge der Fraktionen beraten und abgestimmt werden müssen. Außerdem werden 34 Anfragen für Diskussionsstoff sorgen. Welche Themen besonders spannend sind, habe ich hier kurz zusammengefasst:

Neues Gesicht für das Zentrum von Halle-Neustadt

Das Zentrum von Halle-Neustadt wird sich in den kommenden Jahren verändern. Das liegt nicht nur an den geplanten Investitionen in die Hochhausscheiben. Bereits im vergangenen Jahr hat der Stadtrat beschlossen, das gesamte Stadtteilzentrum als Sanierungsgebiet auszuweisen. Ziel ist es dabei insbesondere, die Mitte von Halles größtem Stadtteil wieder attraktiver zu machen, Leerstand zu beseitigen und für bisher ungenutzte Flächen wieder eine Nutzung zu finden. Die erste Etappe auf diesem Weg ist nun abgeschlossen. Nach der Vorberatung im Planungsausschuss legt die Verwaltung nun dem Stadtrat ein erstes Strukturkonzept vor. In diesem Konzept haben sich Architekten Gedanken darüber gemacht, welche Nutzungen grundsätzlich denkbar und welche Maßnahmen möglich sind. Auch wenn dieses Strukturkonzept nur eine erste Grundlage für alles ist, was in den kommenden Jahren folgen soll, bildet es doch einen wichtigen Grundstein. Die konkreten Ideen wie den Bau eines Ausflugspavillons am Bruchsee, die Begrünung der Räume zwischen den Hochhausscheiben oder den Umbau der Albert-Einstein-Straße zu einer Allee werde ich auf dieser Seite in den kommenden Tagen noch detaillierter vorstellen.
Die Vorlage ist grundsätzlich ein großer Erfolg. Sie zeigt, welche Ideen möglich und realistisch sind, um den Aufschwung fortzuführen, den Halle-Neustadt in den vergangenen Jahren erfahren hat. Wer behauptet, Halle-Neustadt würde vom Stadtrat und der Stadtverwaltung ignoriert, dem beweist dieses intensive Verfahren zur Neugestaltung des Zentrums von Halle-Neustadt das Gegenteil. Ärgerlich ist einzig, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am jetzt vorliegenden Konzept erst nach Beschluss durch den Stadtrat erfolgen soll. Im Stadtrat wird die SPD-Fraktion noch einmal einen Anlauf unternehmen, um die Reihenfolge von Beschluss und Bürgerbeteiligung zu tauschen.

Inklusion in Kitas und Schulen

Eine zentrale Forderung sozialdemokratischer Politik ist, dass alle Kinder die gleichen Zukunftschancen bekommen. Der Schlüssel dafür ist vor allem die Bildung in unseren Kitas und Schulen. Damit auch Kinder mit Behinderungen wie alle anderen Kinder von dieser Bildung profitieren können, müssen auch hier in Halle die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Ein barrierefreier Zugang zur Kita oder Schule, ein Blindenleitsysteme in den Fluren und Räumen oder eine verbesserte Raumakustik für Kinder mit Hörschädigungen sind in unserer Stadt heute aber noch keine Selbstverständlichkeit.
Damit sich das in Zukunft ändert, hat die SPD-Fraktion beantragt, dass künftig im Haushalt ein eigenes Budget für solche Maßnahmen eingeplant wird. Aus diesem Budget sollen dann Schritt für Schritt an allen Schulen die Voraussetzungen geschaffen werden, die auch die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Leider hält die Verwaltung ein solches Vorgehen nach eigener Aussage für nicht notwendig. Eine Mehrheit bei der kommenden Ratssitzung ist aber glücklicherweise trotzdem absehbar.

Rettungsschwimmer in Freibädern

Die Temperaturen steigen, die Freibadsaison beginnt. In den halleschen Freibädern sind die Rettungsschwimmer nicht wegzudenken. Sie überwachen den Badebetrieb und sorgen dafür, dass niemand zu Schaden kommt. Wer in Halle ein Freibad besucht, der soll wissen, dass für seine Sicherheit gesorgt ist. Die Freibäder in unserer Stadt werden bis auf das Heidebad allesamt von der städtischen Bäder Halle GmbH betrieben.
Die SPD-Fraktion fragt in der kommenden Sitzung des Stadtrates von Halle, ob für diese Bäder genügend Rettungsschwimmer vorhanden sind. In ihrer vorab zugestellten Antwort erklärt die Stadtverwaltung, dass für die städtischen Freibäder 6,5 Vollzeitstellen und im Heidebad drei Vollzeit- und zwei Teilzeitstellen eingeplant sind. Im Nordbad erfolgt die Wasseraufsicht durch die DLRG und auch im Heidebad wird die DLRG je nach Wetter bis zu zwei Rettungsschwimmer abstellen. Da auch das Personal der Hallenbäder während der Schließzeit der Hallenbäder bei der Wasseraufsicht in den Freibädern mitwirkt, ist die Freibadsaison vollständig abgesichert.

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