Wahl zum Stadtratsvorsitz, Klaus-Peter-Rauen-Straße und Globus – Was im März-Stadtrat interessant wird!

Die vorletzte Sitzung des Stadtrates von Halle vor der Kommunalwahl steht am 27. März auf der Agenda. Entschieden wird diesmal über 13 Vorlagen der Verwaltung und 26 Anträge der Fraktionen im Stadtrat. Außerdem stellen die Mitglieder des Stadtrates in diesem Monat 22 Anfragen an den Oberbürgermeister und seine Beigeordneten. Welche Themen dabei besonders spannend sind, habe ich auch in diesem Monat wieder hier aufgeschrieben:

Müller gegen Sprung, Linke gegen CDU, Frau gegen Mann – Wer wird dem Stadtrat künftig vorsitzen?

Seit Juli 2014 saß der Linken-Stadtrat Hendrik Lange dem Stadtrat von Halle vor. Bereits mit seiner Nominierung zum gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten von SPD, Linken und Grünen hatte er angekündigt, dieses Amt rechtzeitig vor der Wahl im Oktober niederzulegen, um keine Konflikte zwischen dem überparteilichen Amt und seinem Wahlkampf zu riskieren. Im vergangenen Stadtrat erklärte er nun seinen Rücktritt.
Am kommenden Mittwoch muss der Stadtrat daher entscheiden, wer die Sitzungen bis zum Ende der Wahlperiode im Juni leiten soll. Die beiden größten Fraktionen haben bereits erklärt, wer für sie ins Rennen gehen soll. Die Linken-Stadträtin Katja Müller und der CDU-Stadtrat Michael Sprung werden sich um den Ratsvorsitz bewerben. Beide gehören mit einem Alter von 39 bzw. 44 Jahren zu den jüngeren Mitgliedern des Stadtrates von Halle. In den vergangenen Jahren habe ich mit den beiden Kandidaten in verschiedenen Ausschüssen konstruktiv und produktiv zusammengearbeitet.
Meine Stimme wird aber ohne Zweifel Katja Müller erhalten. Die Tatsache, dass sie bereits in ihrer ersten Wahlperiode Vorsitzende des Stadtrates von Halle werden könnte und damit nach mehr als 25 Jahren die erste Frau in diesem Amt wäre, ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen dafür, dass Kommunalpolitik entgegen dem Klischee nicht nur von älteren Herren mit grauen Haaren gemacht wird. Zudem ist es aus meiner Sicht logisch, dass nach dem Rücktritt eines Stadtrates aus der Fraktion der Linken auch ein Mitglied dieser Fraktion wieder in den Vorsitz des Stadtrates gewählt wird. Gerade wenn wir in Debatten einmal nicht einer Meinung waren, hat Katja Müller durch ihre Art mit unterschiedlichen Argumenten umzugehen und Lösungen zu finden, gezeigt, dass sie auch die Fähigkeiten hat, dieses Amt zu übernehmen.

Klaus-Peter-Rauen-Straße in Heide-Süd

Kaum ein Oberbürgermeister hat Halle in der Zeit nach der Wiedervereinigung so geprägt wie Klaus-Peter Rauen. Nachdem sein Amtsvorgänger Peter Renger im Jahr 1991 wegen des Vorwurfs der IM-Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit zurücktreten musste, wurde Rauen zum halleschen Oberbürgermeister gewählt. Dieses Amt hatte der ehemalige Bonner Stadtdirektor bis zum Jahr 2000 inne. In diesen Jahren hat er gemeinsam mit dem Stadtrat, den er stets als Partner gesehen hat, viele Entscheidungen vorangetrieben, deren Ergebnisse unsere Stadt heute prägen. Besonders wegweisend war dabei die Entscheidung in Heide-Süd den Grundstein für einen neuen Stadtteil zu legen. Klaus-Peter Rauen verstarb im Jahr 2018 im Alter von 83 Jahren.
Unsere Stadt will ihn nun ehren, indem sie eine Straße nach ihm benennt. Gerade mit Blick auf seine Verdienste um Heide-Süd wird diese Straße, die derzeit noch nicht existiert, in diesem Stadtteil liegen. Durch seinen Einsatz während und nach seiner Amtszeit hat sich Rauen diese Ehrung zweifelsohne verdient. Ich gehe davon aus, dass auch das Ergebnis der Abstimmung im Stadtrat entsprechend eindeutig sein wird.

Globus – Ende einer scheinbar unendlichen Geschichte

Seit 2016 beschäftigt sich der Stadtrat mit einer Frage, die zumindest auf dem ersten Blick scheinbar einfach zu beantworten ist: Soll Globus in der Dieselstraße ein neues Warenhaus errichten dürfen? Zwischen den ersten Beratungen und der nun anstehenden endgültigen Entscheidung stehen jedoch regalfüllende Aktenberge, Gespräche mit Experten, ein umfangreicher Schriftverkehr mit Gegnern und Befürwortern des Projektes und viele mehrstündige Ausschusssitzungen.
Ich habe in den vergangenen Jahren gelernt, dass der Bereich des Einzelhandels ein nicht zu unterschätzendes Politikfeld ist. Wer wie und wo seine Waren den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt anbieten darf, ist eine hart umkämpfte Frage. Bei genauerer Betrachtung ist der Umstand nicht einmal verwunderlich, weil die Art wie und wo wir bei wem einkaufen auch unser tägliches Leben prägt. In den Diskussionen der letzten Jahre war die Kernfrage, ob der Auszug von Globus aus dem Halleschen Einkaufspark (HEP) und der Neubau in der Dieselstraße den Wettbewerb so beeinträchtigt, dass bereits ansässige Supermärkte und Händler in der Umgebung schließen müssen. Im Rahmen des Planungsverfahrens sind über diese Frage mehrere Gutachten erarbeitet und hunderte Stellungnahmen bei der Verwaltung eingereicht worden. Zu allen angeführten Punkten hat sich die Stadtverwaltung auf mehr als 700 Seiten geäußert und die angeführten Argumente abgewogen.
Nach Lektüre dieses Dokuments bin ich mir sicher, dass eine Zustimmung für den Neubau eines Globus-Warenhauses in der Dieselstraße sinnvoll ist. Es wird zwar wahrscheinlich Umsatzverschiebungen geben, die im Ergebnis aber in einem Rahmen sein werden, der vertretbar und im Wettbewerb üblich ist. Ich sehe in diesem Neubau außerdem einige Vorteile. Für die Hallenserinnen und Hallenser wird das Angebot und die Auswahl vergrößert, die Arbeitsplätze bei Globus bleiben erhalten und gerade mit Blick auf die Pläne von Globus glaube ich, dass das neue Warenhaus auch das Potential haben kann, Menschen auf dem Umkreis zum Einkauf nach Halle zu bringen.

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