Gimritzer Damm, Solarpark Trotha und Selbsterzeuger auf den Märkten – Was im Februar-Stadtrat interessant wird!

Am kommenden Mittwoch trifft sich der Stadtrat zu seiner zweiten Sitzung im Jahr 2019. Auf der Agenda stehen diesmal 9 Vorlagen der Stadtverwaltung sowie 17 Anträge und 29 Anfragen der Fraktionen im Stadtrat. Was besonders interessant wird, habe ich wie immer hier aufgeschrieben:

Wann kommt der Gimritzer Damm?

Bei den Gesprächen an den Infoständen der SPD Halle-Neustadt ist der Schutz vor einem neuen Hochwasser ein regelmäßiges Thema. Spätestens seit dem Saalehochwasser 2013 ist klar, dass der Gimritzer Damm den Einwohnerinnen und Einwohnern keinen Schutz mehr bieten kann. Während der ebenfalls zum Schutz von Halle-Neustadt errichtete Passendorfer Damm bereits ertüchtigt wurde, ist der Neubau des Gimritzer Dammes bis heute nicht erfolgt. Die SPD-Fraktion hat dies zum Anlass genommen, um sich durch eine Anfrage bei der Verwaltung nach dem aktuellen Stand der Planungen zu erkundigen.
Zuständig für den Bau ist nicht die Stadt sondern das Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft. Dieser bereitet nach Aussage der Stadtverwaltung derzeit den Planfeststellungsbeschluss vor. Nach einer öffentlichen Anhörung und einem Erörterungstermin werden nun an der zuständigen Stelle gerade sämtliche Argumente von sogenannten Trägern öffentlicher Belange und Bürgerinitiativen ausgewertet. Die endgültige Entscheidung über den Plan wird im Landesverwaltungsamt gefällt. Mit einem Beschluss zum Neubau des Gimritzer Dammes sei aber nicht vor Juni 2019 zu rechnen.
Für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Halle-Neustadt ist dieser Umstand unbefriedigend. Mir geht es da ganz ähnlich. Ich halte die nun geplante Deichlinie entlang des alten Deiches für die beste Lösung für alle vom Hochwasser betroffenen Hallenserinnen und Hallenser. Gerade deswegen fällt es mir schwer, mich mit dem Umstand, dass der Stadtrat von Halle keine Möglichkeit hat, den Bau zu beschleunigen, abzufinden. Wir werden aber trotzdem weiterhin in regelmäßigen Abständen den aktuellen Stand abfragen und so den Druck aufrecht erhalten.

Ein neuer Solarpark für Trotha

Die Energiewende ist ein technischer Begriff. Mit dem neuen Solarpark in Trotha wird dieser Begriff aber mit Leben gefüllt. Wo einst die Aschedeponie des nahen Kraftwerkes lag, sollen künftig Photovoltaikanlagen im wahrsten Sinne des Wortes wie Phönix aus der Asche auferstehen. Die gesamte Fläche ist derzeit ungenutzt. Wenn das entsprechende Baurecht geschaffen ist, sollen dort über der Braunkohleasche auf insgesamt 11,5 ha Solaranlagen errichtet werden, die etwa 4.000 Haushalte mit Ökostrom versorgen können.
Bereits in der Diskussion im Planungsausschuss am Monatsanfang gab es bei der Abstimmung über die anstehende Änderung des Flächennutzungsplanes eine breite Mehrheit. Ich bin guter Dinge, dass der neue Solarpark auch im Stadtrat mit breiter Mehrheit auf den Weg gebracht wird.

Niedrigere Gebühren für Selbsterzeuger auf Halles Märkten

Der Stadtrat ist für verschiedene Satzungen zuständig. Die Marktsatzung ist eine dieser Satzungen. In ihr werden alle Belange der Wochen-, Jahr- und Volksmärkte geregelt. Das betrifft insbesondere die Festlegung der Standorte, die Vorschriften zum Ab- und Aufbau der Stände und natürlich die an die Stadt zu entrichtenden Gebühren. Vor allem um den letzten Punkt wird es im Stadtrat Diskussionen geben. Die Gebühren haben das Ziel, die durch die Märkte entstehenden Kosten auf die Händlerinnen und Händler gleichmäßig umzulegen. Eine besondere Rolle spielten dabei bisher die sogenannten Selbsterzeuger, denen die Hälfte der jeweiligen Marktgebühren erlassen wurde. Selbsterzeuger sind Händlerinnen und Händler, die auf dem Markt Produkte anbieten. Im Entwurf der Verwaltung für die neue Marktsatzung sollen Selbsterzeuger nicht mehr besonders berücksichtigt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt daher, die Halbierung der Marktgebühren für diese Händlergruppe wieder aufzunehmen. Ich halte diesen Vorschlag für vernünftig. Händlerinnen und Händler, die ihre Waren selbst erzeugen kommen oft direkt aus der Region und können ihre Waren ohne lange Transportwege direkt anbieten. Solche Angebote machen den Charme und die Attraktivität eines Wochenmarktes aus. Dass der Vorschlag sinnvoll ist, sieht man auch mit Blick auf den Weihnachtsmarkt. Eine Vielzahl der Handwerksstände wird von Selbsterzeugern betrieben. Macht man den Weihnachtsmarkt für diese Gruppe unattraktiver, läuft man Gefahr, dass er irgendwann nur noch aus Glühwein- und Essensständen besteht. Das kann niemand wollen, das sollte verhindert werden. Daher werde ich am Mittwoch für die Halbierung der Marktgebühren für Händlerinnen und Händler, die ihre Produkte selbst erzeugen, stimmen.

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