„Grüne Welle“ auf der Magistrale, Hilfe für Vereine und Garagengemeinschaften – Was im Januar-Stadtrat interessant wird!

Auch im Jahr 2019 tagt der Stadtrat von Halle wieder am letzten Mittwoch des Monats. Im Januar stehen insgesamt vier Vorlagen der Verwaltung, 23 Anträge der Fraktionen und 26 schriftliche Anfragen an die Stadtverwaltung auf der Tagesordnung. Wie im vergangenen Jahr auch, möchte ich an dieser Stelle drei Themen hervorheben, die aus meiner Sicht besonders interessant sind.

„Grüne Welle“ auf der Magistrale

In der Verkehrsplanung ist die „grüne Welle“ ein beliebtes Schlagwort. Sie bezeichnet eine Verkehrsführung, bei der eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern eine bestimmte Strecke durch eine abgestimmte Ampelschaltung ohne Halt zurücklegen kann. In den vergangenen Wochen haben sich immer mehr Hallenserinnen und Hallenser an uns gewendet und vorgeschlagen, eine solche „grüne Welle“ für Autos auf der Magistrale in Halle-Neustadt einzurichten.
Die Idee hat Charme und könnte den Verkehr in Halle-Neustadt verändern. Aufgrund der durchgehenden parallelen Führung von Auto- und Straßenbahnverkehr und der Tatsache, dass alle Haltestellen in Halle-Neustadt in der Straßenmitte liegen, würde eine „grüne Welle“ den Vorrang der Straßenbahnen nicht beeinträchtigen. Zudem würden längere Wartezeiten mit laufendem Motor verhindert werden. Die Schadstoffbelastung könnte damit gerade für die Bewohnerinnen und Bewohner von Halle-Neustadt, die direkt an der Magistrale wohnen, reduziert werden. Daher hat die SPD-Fraktion nun eine schriftliche Anfrage gestellt, in der sie von der Stadtverwaltung wissen wollte, wie diese die Möglichkeiten für eine „grüne Welle“ einschätzt.
Die Antwort der Stadtverwaltung ist ernüchternd. Zwar gebe es in Halle-Neustadt zwischen der Hyazinthenstraße und der Nietlebener Straße eine koordinierte Ampelschaltung, eine „grüne Welle“ sei aber nicht möglich, da dann andere Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt werden würden. Welche Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt werden würden, wie diese Beeinträchtigung aussieht und ob es zumindest die Möglichkeit der teilweisen Verbesserung der Situation gibt, lässt die Antwort aber völlig offen. Hier wird die Stadtverwaltung zur Sitzung des Stadtrates Antworten liefern müssen.

Mehr Hilfe für Vereine und Ehrenamtliche

Die Arbeit, die Vereine und Ehrenamtliche in Halle leisten, prägt unsere Stadt. Daher hat der Stadtrat schon vor einigen Jahren beschlossen, einen Engagementbeirat als Interessenvertretung der vielen Ehrenamtlichen zu gründen. Diese Beirat hat im vergangenen Jahr eine Befragung der Vereine und Ehrenamtlichen vorgenommen und wollte wissen, wo sie noch Verbesserungspotential sehen.
Ein Ergebnis dieser Befragung war die Forderung nach der Einrichtung eines sogenannten Ressourcenpools. Was auf dem ersten Blick eher bürokratisch klingt, ist für das vielfältige Engagement in Halle eine wichtige Voraussetzung. Möglich ist zum Beispiel, eine Onlineplattform einzurichten, auf der Räumlichkeiten und Technik sichtbar gemacht und verliehen werden können.
Die Einrichtung einer solchen Plattform wäre eine gute Hilfe für die Arbeit von Menschen, die sich für ihre Stadt und ihre Mitmenschen engagieren. Zudem wäre diese Maßnahme weder mit großem Aufwand noch mit erheblichen Kosten verbunden. Die SPD-Fraktion beantragt daher, dass die Stadtverwaltung prüft, wie sie in diesem Fall unterstützen kann und damit das Ehrenamt in Halle stärkt. Im Februar soll die Stadtverwaltung über ihre Prüfungsergebnisse und die Umsetzungsschritte berichten.

Garagengemeinschaften in Halle-Neustadt

Die Garagengemeinschaften gehören fest zu Halle-Neustadt. Bei der Gründung und der Entwicklung der Stadt war eines der erklärten Ziele der Stadtplanerinnen und Stadtplaner, den ruhenden Verkehr aus den Wohnvierteln heraus und von den Straßen herunter zu bekommen. Die damals errichteten Garagenanlagen existieren bis heute und werden durch die Garagengemeinschaften verwaltet.
Die bisherigen Verträge der Garagengemeinschaften werden nun aber von den Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes aus dem Jahr 1995 erfasst. Auf dem Spiel steht damit die langfristige Planungssicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer und die Garagengemeinschaften. Um die Garagenanlagen in den kommenden Jahren zu erhalten und weiterzuentwickeln sind erhebliche Investitionen notwendig. Wer von den Garagengemeinschaften aber erwartet, dass sie und ihre Mitglieder Geld in die Anlagen investiert, der muss ihnen im Gegenzug auch Sicherheit geben. Niemand wird hohe Beträge in die Garagen stecken, wenn es jederzeit möglich ist, dass die Verträge mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden könnten. Die Diskussionen über die Möglichkeiten, wie ebendiese Sicherheit geschaffen werden kann, dauern seit vielen Wochen an.
Nun hat die Fraktion der Linken einen Lösungsvorschlag vorgelegt, der ebenso simpel wie wirkungsvoll ist. Demnach soll die Stadt mit den Garagengemeinschaften künftig Pachtverträge mit einer Dauer von 25 Jahren abschließen. Für Pachtverträge beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist sechs Monate und eine Kündigung ist ausschließlich zum Ende des Pachtjahres möglich. Mit diesem Vorschlag ist sowohl dem Wunsch der Garagengemeinschaften nach Planbarkeit als auch dem Wunsch der Stadt danach, den parkenden Verkehr außerhalb der Wohngebiete zu konzentrieren, Rechnung getragen. Nicht nur für die in Halle-Neustadt gelegenen, sondern auch für die in den anderen Stadtteilen liegenden Garagenanlagen könnte damit die derzeit existierende Unsicherheit beseitigt werden.

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