Mehr Geld für Stadträte?

Vor einigen Wochen war ich im Politik-Seminar von Dr. Michael Kolkmann zu Gast. Der hallesche Hochschuldozent thematisiert in seinen Seminaren regelmäßig die Kommunalpolitik. Die Politik vor Ort ist in der Politikwissenschaft oft allenfalls ein Randthema. Mit Blick auf die vermeintlich wesentlich spannenderen Felder der Bundes- oder Landespolitik ist das auch nicht verwunderlich. Umso mehr habe ich mich gefreut, bereits zum zweiten Mal über die Arbeit im Stadtrat von Halle vor den Studentinnen und Studenten sprechen zu können. Besonders spannend sind diese Vorträge auch, weil ich mich ein ums andere Mal mit Fragen konfrontiert gesehen habe, für die ich nach fast fünf Jahren als Stadtrat betriebsblind geworden bin. Eine dieser Fragen beschäftigt mich auch heute noch. 

Schluss mit Ehrenamt?

Nachdem ich die Aufgaben als Stadtrat in Halle erklärt und meinen üblichen monatlichen Terminkalender vorgestellt habe, wurde ich von einer Studentin gefragt, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn die Arbeit als Stadtrat künftig nicht mehr nur ein Ehrenamt wäre. In Sachsen-Anhalt ist die Tätigkeit in den Stadt- und Gemeinderäten bzw. den Kreistagen eine Freizeitbeschäftigung. Eine Diät oder ein Gehalt gibt es nicht, die Mitglieder erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung. Wie hoch diese Entschädigung in Halle ist, habe ich hier bereits vor einigen Monaten aufgeschrieben. Zusätzlich dazu erhalten die Mitglieder des Stadtrates, die die Stadt in Aufsichtsräten vertreten, noch eine weitere Entschädigung. Wofür man als Aufsichtsrat eine Entschädigung erhält und wie hoch die sogenannten Tantiemen sind, kann man hier nachlesen.

Als Stadtrat der Stadt Halle erhält man also Geld. Die Höhe der Entschädigung liegt aber weit unterhalb der Summen, die Landtags- oder Bundestagsabgeordnete für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten und steht oft auch in keinem Verhältnis zum zeitlichen Aufwand steht, den das Stadtratsmandat mit sich bringt. Nicht selten muss man für die ordentliche Ausübung der Aufgaben weit mehr als zehn Stunden pro Woche aufwenden. Doch rechtfertigt dieser Umstand, dass man die Arbeit im Stadtrat auch finanziell aufwerten sollte? Bis mir die Studentin diese Frage gestellt hat, habe ich darüber nie wirklich nachgedacht.

Mehr Geld, mehr Attraktivität, mehr Professionalität?

Ohne Zweifel hätte eine höhere Aufwandsentschädigung für Stadträte positive Effekte. Bereits die Entscheidung für die Bewerbung um ein Mandat würde wohl für viele Menschen erleichtert werden. Die Zusammensetzung des derzeitigen Stadtrates von Halle zeigt, dass die Arbeit im Stadtrat vor allem für Bevölkerungsgruppen attraktiv ist, die sich ihre Zeit freier als andere einteilen können. Klassische Angestellte sind unter den Mitgliedern des halleschen Stadtrates unterrepräsentiert. Das ist nachvollziehbar, weil gerade diese Gruppe nicht immer ohne weiteres für die fünfjährige Wahlperiode garantieren kann, mindestens zweimal wöchentlich bereits am frühen Nachmittag auf Arbeit die Segel zu streichen und das Ratsmandat wahrzunehmen. Mit einer besseren finanziellen Absicherung wäre der Verdienstausfall wahrscheinlich leichter zu kompensieren und die Wahrnehmung der Pflichten als Mitglied des Stadtrates für viele grundsätzlich interessierte Bürgerinnen und Bürger auch attraktiver.

Außerdem würden die Möglichkeiten für die Mitglieder des Stadtrates steigen, wenn das Mandat künftig ein Halbtags- oder Ganztagsjob wäre. Derzeit findet neben den Ausschüssen die klassische Arbeit im Wahlkreis oft an den Wochenenden statt. Besuche bei Vereinen, Schulen oder Bürgerinitiativen sowie Gespräche mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind ein wesentlicher Bestandteil der Stadtratsarbeit. Neben den beruflichen Aufgaben und all den Ausschuss- und Gremiensitzungen sind Termine für diese Bestandteile aber oft schwer zu finden. Gerade als Stadtrat von Halle-Neustadt habe ich hier alle Hände voll zu tun, um mit möglichst vielen Menschen regelmäßig im Gespräch zu bleiben. Wer die Ratsarbeit finanziell aufwertet, der schafft auch zeitliche Freiräume, um dem klassischen Dialog zwischen Wählenden und Gewählten mehr Raum zu geben. Die Arbeit im Stadtrat würde damit in Sachen Professionalisierung der Ausübung eines Mandats in Landtag und Bundestag ähnlicher als bisher.

Politik aus der Bürgerschaft für die Bürgerschaft

Wer bei der Frage, ob der Stadtrat ein Halbtags- oder Ganztagsjob werden soll, nur auf die anderen politischen Ebenen schielt, verliert aber eine Besonderheit der Kommunalpolitik aus dem Blick. Eine der sympathischsten Umstände an der Kommunalpolitik ist für mich, dass sie unmittelbar ist. Gesetze oder Verordnungen von der europäischen bis zur Bundesebene tangieren uns oft nicht direkt. In der Kommunalpolitik ist das anders. Jede Entscheidung hat immer unmittelbare Auswirkungen auf das Leben in unserer Stadt. Ich kann mich im Stadtrat von Halle an keinen Monat erinnern, in dem nicht mindestens eine Entscheidung anstand, die das Stadtbild oder die Zukunft unserer Stadt direkt beeinflusst hat. Genau hier liegt eine Stärke der Kommunalpolitik.

Wer im Stadtrat sitzt, der macht Politik aus der Bürgerschaft für die Bürgerschaft. Alle Stadträte, unabhängig von Alter, Geschlecht oder politischer Feldpostadresse eint, dass sie tagsüber in ihren jeweiligen Tätigkeiten nachgehen, normale Hallenserinnen oder Hallenser sind und abends für und über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Dieser Umstand führt bei vielen Fragen zu einem sehr pragmatischen Blick auf Probleme und kontroverse Fragen. Nicht zuletzt äußert sich das darin, dass parteipolitische Befindlichkeiten im Stadtrat ein ums andere Mal hinter dem Willen zur besten Lösung für die eigene Stadt zurücktreten.

Ich bin nicht sicher, ob diese Stärke erhalten bleiben kann, wenn die Kommunalpolitik künftig ein Halb- oder Ganztagsjob werden sollte. Anders als Politik auf der Landes- und Bundesebene lässt der Umfang der Aufgaben heute auch noch zu, die Aufgaben des Stadtrates im Ehrenamt zu erledigen. Aus meiner Sicht besteht damit derzeit kein Bedarf, die Arbeit als Stadtrat zu mehr als einem Ehrenamt zu machen.

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