City-Tag, Sanierungen an Schulen und Ausschuss für Digitalisierung – Was im November-Stadtrat interessant wird!

Zum vorletzten Mal im Jahr 2018 trifft sich am Mittwoch der hallesche Stadtrat. Beraten werden auf der Sitzung, die um 14.00 Uhr im Großen Saal des Stadthauses beginnt, insgesamt 21 Vorlagen der Stadtverwaltung und 13 Anträge der Fraktionen. Zudem wird die Verwaltung auch zehn vorab eingereichte schriftliche Anfragen aus den Reihen der Stadträte beantworten. Ein besonderer Blick lohnt sich dabei auf folgende Themen:

Ein City-Tag für Halle

Die SPD-Fraktion wird den Antrag stellen, in Halle über zwölf Monate an jedem Samstag, den sogenannten City-Tag, das kostenlose Fahren mit Bus und Bahn, zu ermöglichen. Immer wieder wird nicht nur in Halle diskutiert, wie man (Innen-)Städte beleben und das Fahren mit Bus und Bahn attraktiver gestalten kann. Wir glauben, dass ein Tag, an dem der öffentliche Nahverkehr in unserer Stadt kostenfrei genutzt werden kann, eine Möglichkeit ist, das zu erreichen. Wird der City-Tag eingeführt, hätte das mehrere positive Effekte. Die Versuche in anderen Städten zeigen, dass sich die Luftqualität an Tagen, an denen Bus und Bahn kostenlos nutzbar sind, stark verbessert. Das liegt vor allem daran, dass viele Menschen auf ihr Auto verzichten und das Angebot nutzen. Darüber hinaus animiert so ein Angebot auch Menschen, die vielleicht sonst den Tag zuhause verbringen würden. Für eine vierköpfige Familie, die beispielsweise in Halle-Neustadt wohnt, ist ein samstäglicher Ausflug mit Bus und Bahn auf die andere Saaleseite kein billiges Unterfangen. Es entstehen dabei insgesamt Kosten zwischen 14,50 € mit Mehrfahrten- und 14,80 € mit 24h-Tickets. Gerade, wenn das Geld nicht so locker sitzt, können auch solche Beträge die Möglichkeiten der Freizeitaktivitäten einschränken. Durch das kostenlose Fahren mit Bus und Bahn am Samstag bleibt mehr Geld für den Bummel durch die Innenstadt im Geldbeutel und ein Tag im Zoo würde für die besagte vierköpfige Familie um bis zu 37 % günstiger werden. Wir sehen im City-Tag die Möglichkeit, die (Innen-)Stadt am Wochenende zusätzlich zu beleben und das Fahren mit Bus und Bahn attraktiver zu machen.

Sollte unsere Idee im Stadtrat von Halle eine Mehrheit finden, ist das Ziel aber noch nicht erreicht. Die Frage, wie man den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten kann, wäre dann zumindest für einen Tag in der Woche geklärt. Das allein reicht aber noch nicht. Langfristig muss es da Ziel sein, das Fahren mit Bus und Bahn an allen Wochentagen bezahlbar und attraktiver zu machen. Wird der City-Tag im ersten Testlauf über zwölf Monate gut angenommen, würde das zeigen, dass die Richtung stimmt.

Sanierungen an Schulen

Die Sanierungen an Schulen in Halle ist ein Thema, auf das ich bei den Infoständen in Halle-Neustadt häufig angesprochen werde. Ich kann das gut nachvollziehen. Auch wenn wir in den vergangenen Jahren bereits einige wichtige Sanierungsmaßnahmen vorgenommen haben, besteht in Halle-Neustadt noch ein großer Bedarf, die Situation für die Schülerinnen und Schüler zu verbessern. In anderen Stadtteilen ist die Liste der noch notwendigen Baumaßnahmen an Schulen nicht wesentlich kürzer. Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle beantragt daher bei dieser Stadtratssitzung, dass die Stadtverwaltung für die Sanierungsmaßnahmen an den Schulen und Kitas in Halle eine Prioritätenliste erarbeitet. Aus dieser Liste soll hervorgehen, was saniert werden muss, wie teuer diese Sanierung wird und für wann die Sanierung geplant ist. Wir wollen damit nicht nur für den Stadtrat, sondern auch für die betroffenen Eltern einen Fahrplan schaffen, der Verbindlichkeit schafft und langfristige Planungen zulässt.

Ein Ausschuss für Digitalisierung im Stadtrat?

Wenn es nach der Fraktion Mitbürger für Halle/ Neues Forum geht, wird die Zahl der Ausschüsse im halleschen Stadtrat noch in diesem Jahr erweitert. Sie schlagen vor, einen Ausschuss für Digitalisierung einzurichten. Bisher werden die Fragen rund um die Digitalisierung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Beschäftigung behandelt. Nach Ansicht der Antragsteller wird das Thema dort aber zu stiefmütterlich diskutiert. Gerade im Hinblick auf die vielen Facetten der Digitalisierung, die sich weit über die Wirtschaftsförderung hinaus auf nahezu alle Lebensbereiche auswirkt, ist diese Meinung durchaus nachvollziehbar. Der neue Ausschuss für Digitalisierung soll künftig die Fragen rund um digitale Bildung, Infrastruktur, Mobilität, Bürgerbeteiligung und Bürgerservice, aber auch um den Klimawandel bündeln.

Eine Entscheidung darüber wird in der kommenden Sitzung des Stadtrates wohl noch nicht fallen. Der Oberbürgermeister wird den Antrag zunächst noch einmal in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Beschäftigung verweisen, um dort mit den Stadträten zu diskutieren, ob man das Thema Digitalisierung nicht dort besser verankern kann, statt neue Strukturen zu schaffen.

 

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