Riveufer, Entwicklungen am Treff und Riebeckplatz – Was im Oktober-Stadtrat interessant wird!

Am 24. Oktober trifft sich der Stadtrat von Halle zu seiner monatlich Sitzung. Beraten werden diesmal zwanzig Vorlagen der Stadtverwaltung und 16 Anträge der Fraktionen im Stadtrat. Darüber hinaus stehen noch 16 schriftliche Anfragen aus den Reihen der Stadträte an die Stadtverwaltung auf der Tagesordnung. Auch in diesem Monat möchte ich bei drei Themen wieder etwas genauer hinschauen:

Wie weiter am Riveufer?

Die Debatte um das Riveufer war eine der emotionalsten Diskussionen in den letzten Wochen. Bereits zu Beginn der Diskussionen habe ich einige Zeilen zum Thema geschrieben. Mittlerweile hat sich die Sachlage allerdings stark verändert. Ausgangspunkt der Diskussionen waren ursprünglich zwei von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten. Beide Gutachten haben den Bäumen am Riveufer ein schlechtes Zeugnis ausgestellt und ihnen nur noch eine geringe Restlebensdauer vorausgesagt. Inzwischen wurde aber ein drittes Gutachten eingereicht. Dieses Gutachten wurde von zwei Professoren der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg angefertigt. Beide Professoren sind im Gegensatz zu den Verfassern der beiden ursprünglichen Gutachten keine Baumgutachter.

Dafür haben sie in ihre Begutachtung der Bäume aber aktuelle Erkenntnisse und Forschungsergebnisse rund um die Linde und die Wirkungen von Pilzbefall auf die Lebenserwartung der Bäume einfließen lassen. Das Ergebnis dieses neuen Gutachtens unterscheidet sich massiv von den Ergebnissen der anderen Gutachten. Die Professoren stellen dem Zustand der Bäume ein wesentlich positiveres Zeugnis aus und halten es für unmöglich, eine genaue Vorhersage über die Restlebensdauer zu machen.
Die Ausgangslage, die bei den ersten Beratungen zur Zukunft des Riveufers im September bestand, existiert so nicht mehr. Es gibt nun, glaubt man dem Gutachten der beiden Professoren, eine Wahrscheinlichkeit, dass die Bäume auch lange nach der Baumaßnahme noch erhalten bleiben können. Aufgrund der Bedeutung der Bäume und der vielen Meinungsäußerungen lohnt es sich, das neue Gutachten ernst zu nehmen. Es gibt eine realistische Alternative zur Fällung der Bäume. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, die Baumaßnahme noch einmal kritisch darauf zu prüfen, was getan werden kann, um das Notwendige zu sanieren und den Eingriff in die Umwelt trotzdem so gering wie möglich zu halten.

Entwicklungen am Treff

Der Platz „Am Treff“ in Halle-Neustadt ist in Bewegung. Derzeit entsteht am Ort der ehemaligen Kaufhalle eine neue Einkaufsgelegenheit. Außerdem bringt die Kulturwerkstatt „Grüne Villa“, die direkt neben dem Treff liegt, frischen Wind in das Viertel und ganz Halle-Neustadt. Die Richtung stimmt. Wenn man sich aber mit den Menschen rund um den Treff etwas länger unterhält, merkt man, dass es noch viel Luft nach oben gibt.

In diesem Monat stelle ich daher an die Stadtverwaltung eine Anfrage zur Zukunft des Treffs. Ich möchte wissen, welche Ideen die Stadtverwaltung schon selbst hat und wie sie die Ideen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner in die Planungen mit aufnehmen möchte. Immer wieder höre ich bei den Gesprächen die Wünsche nach mehr Sitzmöglichkeiten, mehr Papierkörben, mehr gepflegter Begrünung und einem Briefkasten. Auch werde ich fragen, was die Verwaltung in diesen Bereichen schon konkret geplant hat.

Neues vom Riebeckplatz

In den letzten Wochen schien sich in der Frage um die Zukunft des Riebeckplatzes nichts zu bewegen. Dies lag vor allem an den verhärteten Positionen von Verwaltung und Oberbürgermeister. In der September-Sitzung des Stadtrates wurde der Beschluss gefasst, so lange keine Grundstücke zu veräußern und die Betonmischer nicht anzuschmeißen, bis die Stadt einen Plan für das gesamte Gebiet entwickelt hat. Das Ziel dieses Beschlusses war, den Platz als Einheit zu betrachten, kein Stückwerk zu betreiben und sicherzustellen, dass am Ende alle Grundstücke in allen Platzbereichen in irgendeiner Form genutzt und miteinander verbunden sind. Der Oberbürgermeister legte im vergangenen Monat gegen diesen Beschluss Widerspruch beim Stadtrat ein. Nach seiner Auffassung wäre es für die Stadt nachteilig, wenn Investoren nicht loslegen könnten, sondern bis zur Fertigstellung des Gesamtplanes für den Riebeckplatz warten müssten. Die Situation war verfahren.

Nun gibt es aber eine überraschende Wendung. Vertreter der Fraktionen im Stadtrat von Halle und der Stadtverwaltung haben einen Kompromiss gefunden, der die bisher verfahrene Situation auflöst. Im kommenden Stadtrat wird die Verwaltung einen neuen Bebauungsplan einbringen. Bisher war der Vorschlag der Verwaltung, lediglich für den Osten des Riebeckplatzes einen Bebauungsplan aufzustellen – denn nur hier gibt es bereits einen Investor, der Grundstücke gekauft hat und bebauen möchte. Nun nehmen die Planerinnen und Planer der Stadt die Kritik aus dem Stadtrat auf und weiten den Bebauungsplan auf das gesamte Gebiet des Riebeckplatzes aus. Die Gefahr, dass wir am Riebeckplatz nur Stückwerk fabrizieren, besteht damit nicht mehr. Der gefundene Kompromiss bietet die Chance, den Platz bestmöglich zu gestalten und keinen Platzbereich zu vernachlässigen.

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