Städtebauförderung, Stadtteilräte und barrierefreie Wohnungen – Was im September-Stadtrat interessant wird!

In den kommenden Monaten wird die Arbeit im Stadtrat von Halle ganz im Zeichen der Haushaltsberatung für das kommende Jahr stehen. Im September liegt der Fokus aber noch voll und ganz auf den aktuellen Sachthemen. In diesem Monat bringt die Stadtverwaltung 23 Vorlagen ein. Zudem stellen die verschiedenen Fraktionen im Stadtrat 14 Anträge und 16 Anfragen. Drei besonders interessante Themen möchte ich wie jeden Monat hier kurz vorstellen.

Städtebauförderung im Jahr 2019

Die Städtebauförderung ist ein Programm, mit dem der Bund und die Länder Fördermittel für Sanierung, sozialen Stadtumbau, Denkmalschutz und Entwicklung neuer Stadtteile vergibt. In Halle ist diese Förderung ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung. Jedes Jahr beschließt der Stadtrat von Halle auf Vorschlag der Stadtverwaltung, mit welchen Projekten sich die Stadt im kommenden Jahr um die Förderung bewerben soll. Besonders Halle-Neustadt hat in den letzten Jahren immer wieder von den Geldern aus der Städtebauförderung profitiert. Auch im Jahr 2019 finden sich in den Listen wieder zahlreiche Projekte, mit denen Halle-Neustadt weiterentwickelt werden soll.
Mit Hilfe eine Förderung von 2,8 Mio. € soll so zum Beispiel der ehemalige Edeka-Markt am Niedersachsenplatz zu einem Stadtteilzentrum für die Anwohnerinnen und Anwohner umgebaut werden. Das Projekt bietet die Chance, im Westen von Halle-Neustadt, der besonders stark von Rückbau betroffen ist, einen neuen Anker zu schaffen, der es wieder attraktiver macht, dort zu wohnen.
Außerdem will die Stadtverwaltung vertiefte Pläne zur Entwicklung und Sanierung der elf Hochhäuser entlang der Magistrale erarbeiten. Einige von ihnen stehen teilweise oder gänzlich leer, saniert ist nur ein geringer Teil. Aber gerade diese Blöcke sind für das Erscheinungsbild von Halle-Neustadt wichtig. Mit den nun geplanten Untersuchungen könnten Sanierungen, eine bessere Freiraumgestaltung und eine Umnutzung der Erdgeschosse in Angriff genommen werden. Die beantragten Fördermittel dafür belaufen sich auf 16.700 €.
Mit einer Förderung von 390.000 € soll auch im Bereich des Bruchsees einiges passieren. Bisher ist das Gebiet mehr schlecht als recht an das Zentrum von Halle-Neustadt angeschlossen. Im kommenden Jahr soll diese Anbindung für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden. Außerdem wird geplant, einen Quartiersspielplatz zu errichten. Diese Maßnahmen sind ein guter Beitrag, um die positive Entwicklung rund um den Bruchsee weiter zu unterstützen.
Die Unterstützung des Stadtrates von Halle für die Beantragung von Fördermitteln für diese und alle weiteren Städtebauprojekte steht außer Frage. Zu hoffen bleibt, dass am Ende möglichst viele dieser Vorhaben auch tatsächlich in den Genuss einer Förderung kommen.

Stadtteilräte für Halle

Gerade in der Kommunalpolitik ist die Beteiligung vieler Einwohnerinnen und Einwohner an den politischen Entscheidungen sinnvoll. In diesem Jahr hat der Landtag von Sachsen-Anhalt das Kommunalverfassungsgesetz überarbeitet. Dadurch besteht nun die Möglichkeit, dass wir auch in Halle unterhalb des Stadtrates  „Mini-Stadträte“ für einzelne Stadtteile schaffen können. Die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat nun vor, einen Grundsatzbeschluss zur Einrichtung dieser Stadtteilräte zu fassen. Nach dem Beschluss sollen diese fünf oder elf Stadtteilräte gemeinsam am Tag der Kommunalwahl gewählt werden.
Hier zeigt sich bereits eine der Schwächen des Verwaltungsvorschlages. Der Zuschnitt der Gebiete ist alles andere als sinnvoll. Halle-Neustadt und Lettin, Gesundbrunnen und Planena oder das Paulusviertel und Tornau würden bei der Bildung von fünf Stadtteilräten vom gleichen Stadtteilrat repräsentiert werden. Zwar wären so alle Stadtteilräte gleichgroß, aber das Ziel der Repräsentation vor der Haustür kann damit nicht gewährleistet werden. Auch die Schaffung von elf unterschiedlich großen Stadtteilräten ist nicht in allen Punkte plausibel. Auch dann wären zum Beispiel die Frohe Zukunft und Trotha, der Thüringer Bahnhof und Wörmlitz oder das Paulusviertel und Kröllwitz in einem Stadtteilrat zusammengefasst. Will man Gremien, bei denen die Mitglieder wirklich nur ihren eigenen Stadtteil repräsentieren, muss die Einteilung noch wesentlich kleinteiliger werden.
Die andere Schwäche der Vorlage liegt in der Frage, welche Zuständigkeiten die Stadtteilräte erhalten sollen. Die Stadtteilräte mit einem bloßen Vorschlagsrecht auszustatten, wäre zu wenig. Will man, dass solche Gremien ernst genommen werden, muss man ihnen auch Entscheidungsgewalt übertragen. Ein eigenes Budget wäre ein möglicher Anfang. Von solche Überlegungen fehlt im Vorschlag der Verwaltung aber jede Spur. Bevor man beschließt, Stadtteilräte zu schaffen, müssen aber genau diese Fragen geklärt werden. Die Vorlage der Verwaltung ist kein schlechter Beitrag zur Diskussion, will aber den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Ich werde ihr daher nicht zustimmen.

Barrierefreie Wohnungen in Halle

Wir leben in einer Gesellschaft, die immer älter wird. Auch Halle bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. In unserer Stadt leben derzeit etwa 20.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung. Der größte Teil dieser Menschen befindet sich im Seniorenalter. Es ist also anzunehmen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren weiter steigt. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf das Leben in unserer Stadt. Wir werden in den kommenden Jahren ausreichend Wohnraum benötigen, der zum Beispiel für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer bezahlbar und geeignet ist. Aus diesem Grund stellt die SPD-Fraktion in diesem Monat eine umfangreiche Anfrage zu diesem Thema an die Stadtverwaltung. Wir wollen unter anderem wissen, ob der derzeitige Bestand an barrierefreien Wohnungen ausreicht, ob es für Betroffene entsprechende Beratungsangebote gibt und ob die Stadtverwaltung in diesem Bereich in Zukunft einen Handlungsbedarf sieht.

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