Hochwasserschutz, Sekundarschulen und „Das unerschrockene Wort“ – Was im August-Stadtrat interessant wird!

Die Temperaturen werden langsam wieder erträglich, die meisten Urlauberinnen und Urlauber sind wieder nach Halle zurückgekehrt und auch die Schulen haben den Unterricht längst wieder aufgenommen. Ohne Zweifel, der Sommer neigt sich seinem Ende zu. Höchste Zeit also, dass auch der Stadtrat seine Arbeit wieder aufnimmt. Am 29. August findet die erste Sitzung nach der Sommerpause statt. Auf der Agenda stehen diesmal neun Vorlagen der Stadtverwaltung, sieben Anträge von Fraktionen und Stadträten und 22 schriftliche Anfragen. Auf die folgenden Themen lohnt sich dabei ein besonderer Blick:

Hochwasserschutz für unsere Stadt

Mittlerweile sind fünf Jahre seit dem Saalehochwasser vergangen. Die meisten Schäden sind behoben und die Verbesserung des Hochwasserschutzes in unserer Stadt ist im vollen Gange. Mit der Fertigstellung des Gimritzer Dammes wird im kommenden Jahr eines der wichtigsten Projekte zum Schutz von Halle-Neustadt vor einem neuen Hochwasser abgeschlossen sein. Trotzdem ist der Hochwasserschutz kein Thema, das dann abgehakt werden kann. Neben den großen Projekte sind es gerade die vielen kleinen Einzelmaßnahmen, die verhindern können, dass unsere Stadt noch einmal in eine ähnliche Situation wie im Jahr 2013 kommt. Die Stadt hat zur Sammlung und Diskussion solcher Maßnahmen eine Hochwasserbeirat gegründet. Die SPD-Fraktion hat in diesem Monat an die Stadtverwaltung eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, welche konkreten Projekte der Beirat derzeit diskutiert, wie diese umgesetzt werden sollen und wie gerade der Hochwasserschutz für Halle-Neustadt und die Innenstadt verbessert werden kann. Die Anfrage kann hier eingesehen werden.

Aufhebung der Schulbezirke bei Sekundarschulen

Eigentlich sind Schulbezirke eine ideale Möglichkeit, um die Zahl der Schülerinnen und Schülern in den einzelnen Schulen zu steuern. Durch die Festlegung, dass Kinder aus bestimmten Wohngebieten nur bestimmte Schulen besuchen können, sind die Schülerzahlen langfristig planbar und die Schulwege möglichst kurz. An den halleschen Grundschulen sind die Schulbezirke nicht wegzudenken. Anders sieht es aber bei den Sekundarschulen aus. Auch dort gibt es derzeit noch Schulbezirke, die regeln, wer welche Schule besuchen muss. Zeitgemäß ist das anders als bei den Grundschulen aber nicht mehr. Während in nahezu jedem Quartier eine Grundschule existiert, ist das Netz der Sekundarschulen wesentlich dünner. Der Grund für die geringe Zahl von Sekundarschulen in Halle ist eigentlich erfreulich. Immer mehr weiterführende Schulen in unserer Stadt haben sich in den letzten Jahren dazu entschieden, Gemeinschaftsschulen zu werden. Mit der Umwandlung der Sekundarschule „Heinrich Heine“ in Halle-Neustadt zu einer Gemeinschaftsschule, bestehen in Halle mit dem aktuellen Schuljahr nur noch drei Sekundarschulen. Zuvor wurden bereits die ebenfalls in Halle-Neustadt beheimatete Sekundarschule „Kastanienallee“ und die Sekundarschule „August Hermann Francke“ zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt. Trotzdem gibt es für die Sekundarschulen „Johann Christian Reil“, „Am Fliederweg“ und „Halle-Süd“ nach wie vor Schulbezirke. In Halle existieren 23 weiterführende Schulen, zwanzig von ihnen können von jeder Schülerin und jedem Schüler frei gewählt werden – nur für die drei Sekundarschulen gilt nach wie vor das Wohnortprinzip. Wie unpraktisch diese Regelung ist, zeigt sich auch daran, dass die Sekundarschulen „Am Fliederweg“ und „Halle-Süd“ gerade einmal vier Kilometer auseinander liegen, während die Stadtmitte, Halle-Neustadt und der hallesche Osten beträchtliche Entfernungen zu allen Sekundarschulen aufweisen. Eine sinnvolle Aufteilung des gesamten Stadtgebiets unter den drei Sekundarschulen ist nahezu unmöglich. Die SPD-Fraktion wird daher im kommenden Stadtrat gemeinsam mit den Kollegen von Mitbürger für Halle/ Neues Forum eine Aufhebung der Schulbezirke für die Sekundarschulen beantragen. Zum Antrag geht´s hier.

„Das unerschrockene Wort 2019“

Im nicht-öffentlichen Teil wird der Stadtrat zudem den Vorschlag der Stadt für den Preisträger für „Das unerschrockene Wort 2019“ bestimmen. Da ich aus nicht-öffentlichen Sitzungen nicht berichten darf, bleiben meine Lippen im Bezug auf den diesjährigen Vorschlag unserer Stadt versiegelt. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, diesen Preis vorzustellen. Seit 1996 werden mit diesem Preis Personen des öffentlichen Lebens geehrt, die im Geiste von Martin Luther „in einer besonderen Situation oder bei einem konkreten Anlass, aber auch beispielhaft über einen längeren Zeitraum hinweg, in Wort und Tat für die Gesellschaft, die Gemeinde oder den Staat bedeutsame Aussagen gemacht und gegenüber Widerständen vertreten haben“. Gestiftet wird der Preis vom Bund der Lutherstädte. Zu diesem Zusammenschluss gehören neben Halle prominente Lutherstädte wie Wittenberg, Eisleben oder Erfurt, aber auch Coburg, Nordhausen oder Schmalkalden. Jede dieser Städte hat ein Vorschlagsrecht. Auf der Suche nach dem eigenen Vorschlag beteiligt unsere Stadt immer auch interessierte Bürgerinnen und Bürger in Form eines öffentlichen Aufrufs. Über die endgültige Verleihung des Preises, die alle zwei Jahre erfolgt, entscheidet am Ende eine Jury aus den sechszehn Vertretern der Lutherstädte und sechs Vertretern des öffentlichen Lebens. Im Jahr 2017 wurden so unter anderem der ehemalige Tröglitzer Ortsbürgermeister Markus Nierth und seine Frau Susanne ausgezeichnet. Beide engagieren sich im besonderen Maße für geflüchtete Menschen in ihrem Ort und ließen sich auch durch Anfeindungen verschiedener rechter Gruppen nicht einschüchtern.

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