Länderfusionen – Zwischen Sommerloch und ernsthafter Debatte

Es gibt Themen, die ein untrügliches Zeichen dafür sind, dass das Sommerloch auch die Berichterstattung in den Medien erreicht hat. Die Jahr für Jahr aufgewärmte Idee von der Fusion verschiedener Bundesländer ist ein solches Thema.
Mit der gestrigen Berichterstattung über die entsprechenden Ideen des ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, besteht nun kein Zweifel mehr – wir sind wieder mitten im Sommerloch. Doch warum übt die Idee, die sechszehn Bundesländern neu zu strukturieren einen solchen Reiz aus?

„keep it short and simple“ – effektiver Föderalismus durch Fusion?

Der Ausgangspunkt für all die verschiedenen Ansätze zur Schaffung neuer Bundesländer durch Fusionen lässt sich wohl in einem Grundsatz finden, der am ehesten mit der englischen Redewendung „keep it short and simple“ charakterisiert werden kann. Diese Redewendung wird vor allem im Bereich des Marketings verwendet und fordert die handelnde Person dazu auf, Ideen und Prozesse kurz und einfach zu gestalten. Bei den geistigen Müttern und Vätern der Länderfusionen steht so wohl vor allem die Kernidee im Fokus, den deutschen Förderalismus kürzer und einfach zu gestalten, als er heute ist. Mit Blick auf die deutsche Geschichte sind wir heute in Sachen Vielstaaterei ohne Zweifel wesentlich weiter, als noch vor einigen Jahrhunderten. Im Vergleich zu den mehr als dreihundert (Klein-)Staaten, die sich zu Höchstzeiten auf dem Gebiet unseres Landes befunden haben, sind wir heute mit nur noch sechzehn Bundesländern in einer komfortablen Situation.
Einfach ist die heutige Struktur des Förderalismus aber trotzdem nicht. Die Vielfalt der Verflechtungen, Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen den Bundesländern untereinander sowie zwischen den Bundesländern und der Bundesebene selbst, ist Laien nur noch schwer nachvollziehbar zu erklären. Eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer könnte die Übersichtlichkeit steigern. Außerdem führen Befürworterinnen und Befürworter von Länderfusionen immer wieder an, dass sich so auch Doppelstrukturen in Verwaltung und Politik abbauen ließen. Die Folge wären frei werdende Gelder, die, so die weitere Argumentation, direkt der Bevölkerung des neu gebildeten Landes zu Gute kommen würden. Die Zusammenführung der Bundesländer wäre damit so etwa wie eine Effektivierungskur für den deutschen Föderalismus. Auf den ersten Blick wirkt diese Ansicht überzeugend.
Zu bedenken ist allerdings, dass Verwaltungen, Parlamente und Behörden bei größeren Flächen und höheren Einwohnerzahlen auch gleichzeitig mehr finanzielle Mittel und mehr Personal benötigen, um weiterhin effektiv arbeiten zu können. Die vermeintlichen positiven finanziellen Effekte müssen daher zumindest mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

Baden-Württemberg, Berlin-Brandenburg, der „Nordstaat“, …

All die Diskussionen über die Fusionen von Bundesländern stützen sich ohnehin auf Vermutungen und Annahmen. Die erste und bisher einzige erfolgreiche Fusion von Ländern erfolgte im Jahr 1952, als nach einer Volkabstimmung in Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern das Bundesland Baden-Württemberg gegründet wurde. Aufgrund der gänzlich anderen Ausgangslage nach dem Zweiten Weltkrieg lassen sich aus dieser Fusion aber für alle heutigen Gedankenspiele nur wenige praktische Schlussfolgerungen ziehen.
Eine zweite Länderfusion sollte 1996 vollzogen werden. In einer Volksabstimmung konnten die Einwohnerinnen und Einwohnern von Berlin und Brandenburg darüber abstimmen, ob ihre Bundesländer zusammengeschlossen werden. Eine Mehrheit entschied sich dagegen, die Fusion der beiden Länder wurde nicht vollzogen. Weiteren Ideen zum Zusammenschluss verschiedener Bundesländer tat das aber keinen Abbruch.
Ein Beispiel ist dabei die von Kurt Beck ins Spiel gebrachte Fusion von Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Auch bezüglich der Länderstruktur im Norden unseres Landes gibt es verschiedene Ansätze, die die Bildung eines sogenannten „Nordstaats“ favorisieren. Von der kleinen Lösung, die Bremen und Niedersachsen vereinen würde, bis zur großen Lösung, die Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zusammenführen will, kam jede Idee schon mindestens einmal vor. Auch exotische Ansätze wie ein Zusammenschluss von Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz bestimmten beispielsweise letztes Jahr kurzfristig das Sommerloch. Über den Status der bloßen Idee sind all diese Vorschläge aber nie hinausgekommen.
Für Argumente für und gegen die Zusammenführung von Bundesländern gibt es damit also keine aktuellen und mit Zahlen unterlegten Vergleichsrechnungen, die den Sinn oder Unsinn der Idee belegen können. Die Argumente sind in großen Teilen pure Spekulation. Hierin liegt vermutlich einer der Gründe dafür, dass Länderfusionen in der Sommerpause heiß diskutiert werden, sich aber verflüchtigen, sobald das Tagesgeschäft wieder beginnt. Menschen, die diese Ideen unabhängig von der medialen Debatte vorantreiben, muss man mit der Lupe suchen.

… Mitteldeutschland – mehr als ein Sommerlochthema

Bernward Rothe, mein in diesem Jahr verstorbener Kollege in der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), war einer dieser Menschen. Bereits in seiner Zeit als Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt von 1998 bis 2016 war er ein Verfechter der Schaffung eines neuen, größeren Bundeslandes in Mitteldeutschland. Die Tatsache, dass ein Erfolg seiner Bemühungen dazu hätte führen können, dass sein eigener Sitz im Landtag der Umstrukturierung zum Opfer fällt, hat ihn nie davon abgehalten, sich für die Länderfusion einzusetzen. Für ihn lag auf der Hand, dass ein Zusammenschluss von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen für alle Beteiligten mehr Vor- als Nachteile haben würde.
Er verfolgte diese Idee mit seinen Mitstreitern auch jenseits von Überschriften in Zeitungen. Sein Ziel war es, mit Hilfe der Regelungen in Artikel 29 Absatz 4 des Grundgesetzes ein erfolgreiches Volksbegehren im Ballungsraum Halle-Leipzig zu starten und damit am Ende eine Volksbefragung über die Länderfusion zu initiieren. Obwohl die Zahl der aktiven Unterstützer seiner Idee oft das Dutzend nicht überstieg, sammelte er regelmäßig an öffentlichen Orten Unterschriften und stand zur Idee des Bundeslandes „Sachsen-Thüringen“, wie er es gerne nannte, Rede und Antwort. Eine Länderfusion war für ihn keine Frage von Interviews während des medialen Sommerloches. Für ihn war klar, dass eine Diskussion über den Zusammenschluss von Bundesländern bei den Menschen gestartet werden muss, die eine Fusion am Ende auch direkt betrifft – bei den Einwohnerinnen und Einwohnern der betroffenen Länder. Oft wurde er für seine Initiative belächelt. Kritiker führen wohl nicht zu Unrecht an, dass die Tatsache, dass eine Entscheidung über die mögliche Fusion von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen derzeit nicht einmal am Horizont zu erkennen ist, auch davon zeugt, wie begrenzt die Begeisterungskraft der Idee ist. Trotzdem muss man Bernward Rothe und der Bewegung für eine mitteldeutsche Länderfusion anrechnen, dass ihr Vorstoß und ihr Engagement mehr Bewegung in die Frage gebracht haben, als all die sommerlochfüllenden Interviews. Ihm war eine ernsthafte Debatte über die Fusion immer wichtiger als große Überschriften auf der ersten Seite des Lokalteils der Zeitung.
Die Frage, ob Bundesländer zusammengeführt werden sollen oder nicht, lässt sich, das haben mir die Gespräche mit Bernward Rothe gezeigt, mit viel Leidenschaft und guten Argumenten auf beiden Seiten diskutieren. Aus meiner Sicht werden wir uns in den nächsten Jahren, unabhängig vom Ergebnis, ernsthaften Diskussionen zu diesem Thema stellen müssen. Umso wünschenswerter wäre es, wenn sich all die Diskutanten, die bereitwillig während des Sommerlochs ihre Meinung äußern, auch in den restlichen Wochen und Monaten des Kalenderjahres für ihre jeweilige Position in Sachen Länderfusionen stark machen. Das wäre ein wirklicher Gewinn für die Meinungsbildung um die Frage, die das Gesicht unseres Landes nicht unerheblich verändern würde. Wie das gehen kann, haben Bernward Rothe und seine Mitstreiter gezeigt.

Ein Gedanke zu „Länderfusionen – Zwischen Sommerloch und ernsthafter Debatte

  1. Die Ablehnung der Länderfusion zum Land „Sachsen- Thüringen“ (nicht Mitteldeutschland, wie oft gesagt wurde) durch alle möglichen „Politiker“ aus unterschiedlichsten Gründen, hauptsächlich der Angst ums eigene Amt wegen, zeigt nur deutlich, wie wenig deren Fähigkeit entwickelt ist, verantwortlich und kenntnisreich in die Zukunft zu sehen.
    Bernd Voigtländer

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