Acht Wochen Urlaub vom Ehrenamt – Warum macht der Stadtrat eine Sommerpause?

Seit 2014 haben meine Sitzungstermine Monat für Monat immer den gleiche Rhythmus. Eine Ausnahme gibt es allerdings. Zwischen Anfang Juli und Ende August unterbricht die Sommerpause die hallesche Kommunalpolitik. Warum das so ist und ob der politische Betrieb in Halle in der Zeit völlig zum Stillstand kommt, möchte ich hier erklären.

Warum macht der Stadtrat eine Sommerpause?

Das Mandat als Stadtrat ist ein Ehrenamt. Obwohl die Arbeit in der Fraktion und den Ausschüssen mitunter viel Zeit in Anspruch nehmen kann, findet sie doch in nahezu allen Fällen erst nach der eigentlichen Arbeit statt. Die meisten Sitzungen der Ausschüsse und der Fraktionen des Stadtrates beginnen zwischen 16.30 Uhr und 17.00 Uhr und ziehen sich bis in die späten Abendstunden. Allein die Sitzung des Stadtrates selbst beginnt bereits um 14.00 Uhr, findet aber auch nur einmal im Monat statt. Warum brauchen Stadträte also von einem Ehrenamt mehr als acht Wochen Urlaub? Der Grund für die Sommerpause liegt vor allem in praktischen Erwägungen.

Gerade, weil die Arbeit im Stadtrat ehrenamtlich geleistet wird, haben die 56 Mitglieder des Rates allesamt noch andere Aufgaben und Tätigkeiten, von denen auch sie irgendwann einmal Urlaub brauchen. Viele der Ratsmitglieder sind zudem auch Eltern oder Großeltern. Logischerweise ist dadurch die gerade der Sommer und insbesondere der Zeitraum der Sommerferien eine beliebte Urlaubszeit. Um Beschlüsse in den Ausschüssen und im Stadtrat zu fassen, müssen die jeweiligen Gremien beschlussfähig sein. Für die Beschlussfähigkeit ist es zwingend notwendig, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses oder des Stadtrates anwesend sind. Natürlich sind abgesehen von den fraktionslosen Stadträten der NPD und AfD, die noch nie bei Ausschusssitzungen gesehen wurden, alle Mitglieder des Rates bemüht, regelmäßig an den Sitzungen teilzunehmen. Da sich die Ratsarbeit aber am Ende auch der hauptberuflichen Tätigkeit unterordnen muss, kann es immer passieren, dass nicht alle 11 Sitze in den Ausschüssen oder alle 56 Sitze im Stadtrat besetzt sind.

Dieser Effekt wird aber gerade in der Urlaubszeit verstärkt. Bei Sitzungen im Juli und August würde die Beschlussfähigkeit der Gremien schnell zu einer Lotterie werden. Oft wüsste man dann wahrscheinlich erst zum Beginn der Sitzung, ob diese überhaupt stattfinden kann. Kann eine Sitzung nicht stattfinden, weil nicht genügend Mitglieder anwesend sind, dann ist das zum einen ärgerlich für die, die sich die Zeit genommen haben und zum anderen für die Arbeitsfähigkeit des Stadtrates nicht sonderlich hilfreich. Es ist guter Brauch, dass Themen in der Ratssitzung am Ende des Monats erst verhandelt werden, wenn sie vorher in allen zuständigen Ausschüssen diskutiert und abgestimmt wurden. Selbst wenn zur abschließenden Stadtratssitzung also mehr als 28 Mitglieder anwesend wären, könnte es daher passieren, dass aufgrund vorher ausgefallener Ausschusssitzungen keine Beschlüsse auf der Tagesordnung stehen.

Umgehen ließe sich das durch eine Lockerung der Regeln für die Beschlussfähigkeit. Sinn macht das aber nicht. Mit der letzten Kommunalwahl haben die Hallenserinnen und Hallenser für fünf Jahre über eine konkrete Aufteilung der Mehrheitsverhältnisse gestimmt. Wenn künftig in der Urlaubszeit Beschlüsse auch von wenigen Anwesenden gefasst werden können, dann wäre die Mehrheitsfindung willkürlich und unberechenbar. Bestrafen würde man mit solchen Regelungen nicht nur die Mitglieder des Stadtrates, die mit ihren Familien im Urlaub sind, sondern am Ende auch alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Immerhin würden Beschlüsse dann unabhängig davon, wie viele Stadträte abgestimmt haben, die volle Wirkung entfalten.
Die achtwöchige Sommerpause ist daher die einfachste Lösung für das Problem. So wird nicht riskiert, dass sich der Stadtrat bei anberaumten Sitzung als nicht arbeitsfähig erweist und der Tatsache Rechnung getragen, dass ehrenamtliche Stadträte auch außerhalb ihrer Ratsarbeit ein Leben haben, zu dem auch ein Sommerurlaub gehören kann und darf.

Sommerpause = Stillstand der halleschen Politik?

Auf den ersten Blick wäre zu vermuten, dass die Sommerpause zu einem Stillstand der halleschen Politik führt. Das ist aber ein Trugschluss. Auch im Sommer kann es immer zu aktuellen Themen kommen, die vom Stadtrat entschieden werden müssen. Gerade bei Fragen, die mit Fristen verbunden sind, kann dann das Ende der Sommerpause oft nicht abgewartet werden. Die einzige Lösung für dieses Problem sind Sondersitzungen des Stadtrates. Auch in diesem Jahr ist eine solche Sondersitzung für den 01. August anberaumt. In den Fällen solcher kurzen Unterbrechungen der Sommerpause läuft die Terminabsprache wesentlich aufwendiger, als bei der Terminierung von anderen Sitzungen. Während die Sitzungen für den Rest des Jahres bereits im Vorjahr festgelegt werden und einem festen Korsett folgen, erfolgt die Terminsuche für Sondersitzungen meist wesentlich interaktiver. Die Stadtverwaltung unterbreitet einen Terminvorschlag an die Fraktionen im Stadtrat. Die Fraktionen fragen dann wiederum verbindlich ab, wer von ihren einzelnen Mitglieder teilnehmen kann und melden diese Zahl der Stadtverwaltung zurück. Wird die Zahl von mindestens 29 positiven Rückmeldungen erreicht, findet die Sitzung statt. Auf diesen Sondersitzungen werden dann nur die Themen behandelt, die tatsächlich keinen Aufschub zulassen.

Aber auch unabhängig von den Sitzungen der Gremien des Stadtrates bleibt die Kommunalpolitik in Halle lebendig. Oft kommt man zwischen den regulären Sitzungen außerhalb der Sommerpause nur selten dazu, langfristige Themen oder Ideen zu entwickeln oder zu verfolgen. Das liegt vor allem daran, dass das Tagesgeschäft sehr abwechslungsreich ist und in den meisten Fällen ein spontan aufkommendes und für die Stadt unglaublich wichtiges Thema auf das nächste Thema der gleichen Gewichtsklasse folgt. Diese Schlagzahl verringert sich in der Sommerpause.

Außerdem bietet die Sommerpause auch Zeit, neue Wege der Kommunalpolitik auszuprobieren. Ich habe bereits im letzten Jahr damit angefangen, in Halle-Neustadt von Haustür zu Haustür zu gehen und mit den Leuten persönlich über ihre Probleme und Ideen zu sprechen. Die Zahl der Anregungen und Ideen, die ich aus den Gesprächen mitnehmen konnte, hat meine Erwartungen überstiegen. Für die Sommerpause habe ich mir vorgenommen, einige Ecken in Halle-Neustadt zu besuchen, für die ich in den letzten Monaten noch keine Zeit gefunden habe. Neben der Vorbereitung auf das Staatsexamen, meiner Arbeit und dem Tagesgeschäft im Stadtrat findet sich leider viel zu selten Zeit, um mehr als zweimal im Monat zwei oder drei Stunden ins direkte Gespräch mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in Halle-Neustadt zu kommen. In der Sommerpause ist das anders.

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