Reform des Halle-Passes, mehr Geld für Gehwege und Kita-Gebühren im Streikfall – Was im Mai-Stadtrat interessant wird!

Am 30. Mai trifft sich der Stadtrat zum vorletzten Mal vor der politischen Sommerpause. Neben der Wahl eines neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung und Umwelt stehen auch wieder zahlreiche Sachentscheidungen an.

Reform des Halle-Passes

Der Halle-Pass ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Sozialpolitik. Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können den Pass für jeweils zwölf Monate beantragen. Inhaberinnen und Inhaber des Halle-Passes erhalten ermäßigten oder kostenlosen Eintritt in verschiedene hallesche Kultur- und Freizeiteinrichtungen. In den letzten Jahren haben zunehmend weniger Menschen den Halle-Pass beantragt. Die Attraktivität sinkt. Dies ist umso bedauerlicher, da der Halle-Pass für alle Altersgruppen viele Möglichkeiten zur Teilnahme am öffentlichen Leben bietet. Gemeinsam mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die SPD daher in diesem Monat eine Überarbeitung des Halle-Passes. Bereits der Weg zum Halle-Pass soll dabei erleichtert werden. Statt eines separaten Antrages soll der Halle-Pass zukünftig automatisch mit dem Bescheid über die jeweilige Sozialleistung ausgestellt werden. Außerdem soll auch der Umfang der Leistungen für die Besitzerinnen und Besitzer des Passes ausgeweitet werden. So soll künftig ein Anspruch auf einen Mobilitätsbeitrag in Höhe von 5,00 € je Monat bestehen. Entsprechende Angebote soll die Stadt gemeinsam mit der HAVAG entwickeln. Außerdem soll der Eintritt in das Stadtmuseum und die Mitgliedschaft in der Stadtbibliothek kostenfrei sein. Zudem wird auch angestrebt, dass städtische Einrichtungen, die bisher noch keine Ermäßigungen anbieten, und Dritte künftig den Leistungsumfang des Halle-Passes erweitern. Ein Konzept, das all diese Punkte beinhaltet, soll dem Stadtrat bis zum Oktober 2018 vorgelegt werden.

Mehr Geld für Gehwege

Im Stadtrat werden Projekte rund um die Infrastruktur in Halle immer kontrovers diskutiert. Gerade bei den Sanierungen der Gemeindestraßen ist Fingerspitzengefühl gefragt. Zum einen führen insbesondere die Schäden nach intensiven Wintermonaten zu einem Reparaturbedarf, der wesentlich größer ist, als die zur Verfügung stehenden Mittel. Zum anderen hilft es nicht weiter, bei den Reparaturen nur auf die Straße selbst zu achten. Auch die Rad- und Gehwege in unserer Stadt sind an vielen Ort in einem Zustand, der Reparaturen erforderlich macht. Gerade die Gehwege werden in diesem Zusammenhang oft vergessen. Das ist vor allem bedauerlich, weil die Gehwege die Einrichtungen in unserer Infrastruktur sind, die zwangsläufig von jedem, ob sonst Autofahrer oder Radfahrer, genutzt werden. Kaputte Gehwegplatten sind nicht nur Stolperfallen, sondern können für Menschen mit Kinderwagen, Gehbehinderungen oder ältere Menschen echte Probleme darstellen. Gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke beantragen wir daher, dass von den Gesamtmitteln für Reparaturen zukünftig mindestens 25 % für Gehwege, mindestens 15 % für Radwege und mindestens 40 % für die Straße selbst verwendet werden. Damit wollen wir dafür sorgen, dass die notwendigen Reparaturen vollzogen werden können und die Gehwege nicht aus dem Fokus geraten.

Kita-Gebühren im Streikfall

Im Rahmen von Streiks für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst sind besonders Kindertagesstätten Einrichtungen, die immer wieder bestreikt werden. Im Jahr 2015 wurden mehrere städtische Kindertagesstätten über insgesamt 15 Tage bestreikt. In solchen Fällen stellt sich immer wieder die Frage, ob Eltern, die ihre Kinder in den bestreikten Einrichtungen angemeldet haben, die gezahlten Gebühren für diesen Zeitraum erstattet werden sollen. Nach den Streiks im Jahr 2015 hatte sich der Stadtrat noch gegen eine Erstattung ausgesprochen, da zum damaligen Zeitpunkt in der entsprechenden Gebührensatzung keine eindeutige Regelung für einen solche Fall vorhanden war. Zwei Jahre nach den ersten Diskussionen zum dem Thema hat die Verwaltung dem Stadtrat eine Änderung der Satzung vorgeschlagen. In diesem Monat, drei Jahre nach den ersten Diskussionen, steht der Beschluss der geänderten Satzung kurz bevor. Erfreulich ist, dass die Verwaltung ihre Haltung im Laufe der vergangenen zwölf Monate noch einmal grundsätzlich geändert hat. Sollte im Mai 2017 die Erstattung der Gebühren an die Eltern im Streikfall noch ausgeschlossen werden, schlägt die Verwaltung nun im Mai 2018 vor, dass eine Erstattung der Gebühren an die Eltern im Falle eines Arbeitskampfes ab dem ersten Streiktag erfolgen soll, wenn den Eltern kein entsprechender Ersatzplatz zur Betreuung ihres Kindes angeboten werden kann. Dieser Vorschlag ist vernünftig. Ein Streik ist ein legitimes Mittel, um für Verbesserungen am Arbeitsplatz zu kämpfen, und ein Streik muss folglich auch spürbar sein. Die Eltern, die die städtischen Kindertagesstätten zur Betreuung ihrer Kinder nutzen, sind aber weder Zielgruppe noch Adressat eines solchen Streiks. Ihnen darf dadurch kein Schaden entstehen. Deswegen ist es richtig, eine Regelung zur Erstattung der Gebühren in die Satzung aufzunehmen und damit für mögliche kommende Arbeitskämpfe eine verbindliche und nachvollziehbare Regelung im Sinne der Eltern zu treffen.

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