Zukunft der Stadtbibliothek, Schulneubau am Holzplatz und Ehrenkodex – Was im April-Stadtrat interessant wird!

Der April neigt sich dem Ende zu. Das heißt auch, dass die monatliche Sitzung des Stadtrates wieder auf der Agenda steht. Auf der Tagesordnung stehen diesmal 18 Vorlagen der Verwaltung und 16 Anträge von Stadträten und Fraktionen. Außerdem haben die Fraktionen im Stadtrat noch 18 Anfragen zu verschiedenen Themen an die Verwaltung gerichtet. Ich möchte auch in diesem Monat wieder drei Themen vorstellen, die mir persönlich besonders wichtig sind:

Zukunft der halleschen Stadtbibliothek

Bildung ist eines der wichtigsten Themen in der Kommunalpolitik. Die Gestaltungsmöglichkeiten im Bezug auf Bildungspolitik sind allerdings vor allem im schulischen Bereich sehr begrenzt. Die Kompetenzen der Kommunen beschränken sich in diesem bildungspolitischen Kernbereich nur auf die Gestaltung und den Zustand der Schulgebäude. Doch in Halle gibt es neben den Schulen viele andere Bildungseinrichtungen, auf die die Kommunalpolitik weitreichenden und direkten Einfluss hat. Die Stadtbibliothek ist eine dieser Einrichtungen. Die Hauptbibliothek am Hallmarkt, die drei Stadtteilbibliotheken in Halle-Neustadt, der Südstadt und in der Reilstraße sowie die Musikbibliothek unweit des Händel-Hauses und der Bücherbus sind zentrale Elemente in der halleschen Bildungslandschaft. Sie ermöglichen jeder Hallenserin und jedem Hallenser zu geringen Preisen den Zugang zu unzähligen Büchern und anderen Medien. Trotz ihrer Bedeutung musste die Stadtbibliothek in den letzten Jahren aber einige Einschnitte hinnehmen. Einige Standort wurden geschlossen, die Mittel zur Beschaffung von neuen Büchern wurden gekürzt und die Zahl der Lese- und Lernorte wurde reduziert. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits in den letzten Jahren immer wieder erfolgreich mehr Geld für die Stadtbibliothek beantragt. Die entstandenen Lücken konnten durch unsere Aktivitäten aber nur begrenzt geschlossen werden. Daher haben wir die Verwaltung in diesem Monat gefragt, wie sie die zukünftige Entwicklung der Stadtbibliothek gestalten will. Die Verwaltung hat geantwortet, dass sie zum Ende dieses Jahres ein neues Konzept für die Stadtbibliothek im Stadtrat vorlegen will. Wir dürfen gespannt sein. Wichtig ist vor allem, dass mit einem neuen Konzept die derzeitigen Rückzugsgefechte bei Räumlichkeiten und Bestand beendet werden. Es gibt auch in Zeiten des allwissenden Internets noch viele Menschen, die die Angebote der Stadtbibliothek nutzen und manchmal sogar auf diese angewiesen sind. An die Stelle von Sparmaßnahmen muss daher eine Weiterentwicklung der Angebote treten. Ein erster Schritt wäre die Schaffung der Stelle eines Bibliothekspädagogen, der aktiv den Kontakt mit den Schulen sucht und so die Grundlage für die Gewinnung neuer Nutzerinnen und Nutzer schafft. Die Einrichtung einer solchen Stelle wird seit geraumer Zeit angekündigt, bisher aber nicht umgesetzt.

Schulneubau am Holzplatz

Halle wächst wieder. Das ist eine gute Sache, führt in manchen Bereichen aber auch zu neuen Herausforderungen. In den letzten Jahrzehnten wurden in unserer Stadt viele Kindergärten und Schulen geschlossen, weil die Zahl der Kinder nicht mehr ausreichend war, um die Einrichtungen zu betreiben und die vorhandenen Plätze zu füllen. Gerade im Bereich der weiterführenden Schulen fehlen diese Plätze nun aber. Gleichzeitig wird die hallesche Schullandschaft aber auch von einem zweiten Problem getroffen. Der Zustand vieler Schulen ist mehr als ausbaufähig. In zahlreichen Grundschulen und weiterführenden Schulen stehen in den nächsten Jahren längst überfällige Baumaßnahmen an. Insgesamt werden in den nächsten fünf Jahren 29 Schulen saniert. Einige der geplanten Baumaßnahmen sorgen allerdings dafür, dass die Schulgebäude vorübergehend nicht genutzt werden können. Für Schulen, die davon betroffen sind, müssen Ausweichquartiere gefunden werden. Da auch diese rar gesät sind, hat sich die Stadt entschieden, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Bis zum nächsten Jahr soll am Holzplatz eine neue Schule errichtet werden. Diese soll bis 2023 als Ausweichstandort für fünf verschiedene Schulen dienen. Danach soll das Gebäude als weiterführende Schule genutzt werden. Ob diese Schule dann eine Gesamtschule, eine Gemeinschaftsschule oder ein Gymnasium werden soll, entscheidet der Stadtrat am Jahresende. Wenn der Stadtrat am Mittwoch den Baubeschluss fällt, stünde aber zumindest schon in diesem Monat fest, dass die Sanierungen der halleschen Schulen fortschreiten können und die zunehmenden Schülerzahlen ab 2023 aufgefangen werden können.

Ehrenkodex

Seit 2004 ist die Stadt Halle Mitglied bei Transparency International. Zu den Bedingungen für eine Mitgliedschaft gehört, dass sich die Mitglieder des Stadtrates einen Ehrenkodex als Bekenntnis zum Kampf gegen Korruption geben. Nachdem der Stadtrat bereits über mehrere Jahre immer wieder nach der Vorlage eines solchen Kodexes gefragt hat, hat die Verwaltung nun einen Vorschlag für einen Ehrenkodex eingebracht. Der neue Ehrenkodex legt Verhaltensregeln für den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtrates fest. Die Annahme von Zuwendungen, Geschenken oder Spenden ist so zum Beispiel künftig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Freikarten für Veranstaltungen dürfen so zum Beispiel nur noch angenommen werden, wenn sie den Wert von 20 € nicht überschreiten. Zudem werden die Mitglieder des Stadtrates zukünftig jährlich einem Ehrenrat Bericht über ihre beruflichen und nebenberuflichen Tätigkeiten sowie über ihre Mitgliedschaften und Funktionen und Vereinen und Unternehmen erstatten. Dieser Ehrenrat setzt sich aus dem Vorsitzenden des Stadtrates, dem Oberbürgermeister und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen zusammen. Er hat die Aufgabe, die Einhaltung des Kodexes zu überwachen und bei Unklarheiten über die Auslegung des Ehrenkodexes zu entscheiden. Gemeinsam mit der Fraktion Mitbürger für Halle/ Neues Forum hat die SPD-Fraktion zudem noch einige Änderungsvorschläge eingebracht. So soll künftig auch der Beauftragte für die Bekämpfung der Korruption dem Ehrenrat angehören. Zudem soll der Ehrenrat einmal jährlich im Stadtrat einen Bericht über seine Tätigkeit abgeben. Darüber hinaus wollen wir, dass der Ehrenrat bei Verstößen gegen den Ehrenkodex prüft, ob das jeweilige Mitglied damit auch gegen die gesetzlich festgelegte Pflicht zu uneigennützigen und verantwortungsbewussten Tätigkeit verstoßen und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen hat.

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