Sachgrundlose Befristungen, Stadtteilräte und hallesch-israelische Städtepartnerschaft – Was im März-Stadtrat interessant wird!

Am 28. März tagt der hallesche Stadtrat. In der monatlichen Sitzung ab 14.00 Uhr stehen insgesamt zehn Vorlagen der Verwaltung und 19 Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. Es gibt also viel zu entscheiden. Die meisten Themen haben wir mindestens einen Monat lang in den unterschiedlichen Fachausschüssen vorberaten und diskutiert. Ich möchte auch in diesem Monat wieder drei Themen vorstellen, die mir persönlich besonders wichtig sind:

Sachgrundlose Befristungen in der Stadtverwaltung

In den Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der Union waren die sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen ein zentrales Thema. Am Ende haben sich SPD, CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig sollen Unternehmen mit mehr als 75 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur noch maximal 2,5 Prozent der Arbeitsverhältnisse sachgrundlos befristen dürfen. Das ist ohne Zweifel ein Fortschritt, das Problem selbst löst diese geplante Gesetzesänderung aber noch lange nicht. Befristete Arbeitsverhältnisse treffen vor allem Berufseinsteiger und junge Menschen unter 30 Jahren. Auch die Zahl der sachgrundlosen Befristungen ist bei diesen Altersgruppen besonders hoch. Im Bereich des öffentlichen Dienstes ist die Quote der befristeten Arbeitsverhältnisse meist noch höher als in anderen Bereichen der Arbeitswelt. Für junge Menschen sind das denkbar schlechte Voraussetzungen für einen Berufseinstieg. Die SPD-Fraktion fordert daher von der Stadtverwaltung in der nächsten Ratssitzung eine Übersicht über die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in der Stadtverwaltung nach Art der Befristung und Tätigkeitsbereich der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aus unserer Sicht trägt die Stadt Halle als Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten eine Verantwortung in Sachen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Wir werden die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen bewerten und danach über das weitere Vorgehen beraten. Aus meiner Sicht kann am Ende dieser Prüfung auch die Entscheidung stehen, einen Beschluss über den Verzicht auf sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse in der Stadtverwaltung herbeizuführen.

Stadtteilräte für Halle?

Die Fraktion der Linken im Stadtrat wird bei der kommenden Ratssitzung beantragen, dass sich der Stadtrat für die Einführung von Stadtteilräten ausspricht. Das Thema ist nicht neu. In Sachsen-Anhalt gibt es bereits jetzt die Möglichkeit, dass einzelne, räumlich getrennte Ortschaften einer Gemeinde eigene Vertretungen, also Ortschaftsräte, bilden. Diese Ortschaftsräte sollen die Interessen der Ortschaft gegenüber dem Gemeinderat vertreten und haben zuweilen auch eigene Budgets und Vorschlagsrechte. Anders als in anderen Bundesländern wie Sachsen oder Thüringen sind solche Vertretungen für einzelne Stadtteile in den drei Großstädten in Sachsen-Anhalt derzeit noch nicht möglich. Mit der Überarbeitung des Kommunalverfassungsgesetzes durch den Landtag soll sich das künftig ändern. Ein Beschluss des halleschen Stadtrates hätte daher vor allem einen Bekenntnischarakter und keine direkten Folgen. Andererseits ist nicht zu unterschätzen, welche Wirkung es hat, wenn die größte Stadt des Landes sich ausdrücklich für die Einführung solcher Stadtteilräte ausspricht. In der Sache sind solche Formen der Bürgerbeteiligung ein Gewinn. Viele Beispiele in anderen Städten zeigen, dass solche Stadtteilräte einen Mehrwert für die Kommunalpolitik darstellen, wenn sie mit klaren Kompetenzen ausgestattet sind und sich interessierte Bürgerinnen und Bürgern in ihnen engagieren. Selbstläufer sind solche Stadtteilräte aber auch in anderen Großstädten nicht. Selbst, wenn man sich nur für etwas ausspricht und daraus keine direkten Auswirkungen entstehen, sollte man aber meiner Meinung nach genau wissen, was man will. Wie kleinteilig sollen die Stadtteilräte in Halle werden? Reichen fünf Bezirke, wie es im letzten Jahr der Oberbürgermeister vorgeschlagen hat? Sollte jeder der 43 Stadtteile auch einen eigenen Rat bekommen? Wie sollen die Stadtteilräte durch die Verwaltung betreut werden? Welche Kompetenzen sollen die Stadtteilräte erhalten? Sollen für die Stadtteilräte eigene Budgets eingeführt werden? All die Fragen sind noch offen. Auch wenn ich die Einführung von Stadtteilräten grundsätzlich für eine gute Idee halte, glaube ich nicht, dass man sich für oder gegen den Vorschlag der Linken aussprechen kann, ohne diese Fragen vorher beantwortet zu haben.

Auf dem Weg zu einer hallesch-israelischen Städtepartnerschaft

Derzeit hat Halle sieben Städtepartnerschaften. Die Partnerstädte sind Karlsruhe (Baden-Württemberg), Grenoble (Frankreich), Ufa (Russland), Linz (Österreich), Oulu (Finnland), Savannah (USA) und Jiaxing (China). Auch ich habe manchmal Probleme, alle Städte aus dem Stegreif aufzuzählen. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass es bei der Wahl und Pflege der Städtepartnerschaften auf Qualität und nicht auf Quantität ankommt. Trotzdem will die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) die Stadtverwaltung mit der Prüfung einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel beauftragen. Unser Ziel ist es dabei nicht, einfach nur eine neue Partnerschaft auf dem Papier ins Leben zu rufen, die nicht gepflegt wird. Für uns ist eine mögliche Partnerschaft mit einer Stadt in Israel zum einen gerade zum 70. Geburtstag des Staates ein wichtiges Zeichen gegen den wieder aufkeimenden Antisemitismus. Zum anderen verbinden wir mit einer hallesch-israelischen Partnerschaft auch ganz praktische Überlegungen. Viele Einrichtungen in unserer Stadt pflegen bereits seit vielen Jahren enge Partnerschaften nach Israel. Gerade im Bereich von Universität, Wissenschaft und Technologie existieren schon heute Verbindungen, bei denen geprüft werden sollte, ob sich aus ihnen ein noch stärkerer Austausch in Form einer Städtepartnerschaft entwickeln lässt. Städte wie Haifa gelten nicht umsonst als Start Up-Metropolen. Erste Unterstützer diese Idee haben sich bereits inner- und außerhalb des Stadtrates gefunden. Die Fraktion Die Linke ist dem Antrag bereits beigetreten und die jüdische Gemeinde hat sich ebenfalls für eine hallesch-israelische Städtepartnerschaft ausgesprochen.

 

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