Schulsanierung, Tierschutz, Straßenbau – Was im Februar-Stadtrat interessant wird!

Am 28. Februar trifft sich der hallesche Stadtrat zu seiner zweiten Sitzung im Jahr 2018. Viele Wochen wurden die unterschiedlichen Themen in den Fachausschüssen und Fraktionen vorberaten. Nun sollen sie in Form von fast 40 Vorlagen und Anträgen abschließend beraten und abgestimmt werden. In die mediale Berichterstattung schaffen es dabei in den meisten Fällen nur sehr wenige Themen. Das ist schade, gerade weil viele, manchmal auch unscheinbare Entscheidungen, für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt wichtige Weichenstellungen darstellen. Ich möchte in diesem Beitrag gerne auf drei Themen hinweisen, die meiner Meinung nach im kommenden Monat besonders interessant sind.

Sanierung der Grund- und Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle-Neustadt

Das Gebiet zwischen Christian-Wolff-Gymnasium, der Gemeinschaftsschule Kastanienallee und der Grundschule Kastanienallee in Halle-Neustadt trägt nicht umsonst den Namen „Schulcampus“. In der südlichen Neustadt ist diese prägnante Ansammlung von Schulstandorten auf engem Raum ein prägender Punkt. In den letzten Jahren hat sich in wie an den drei Schulen bereits viel getan. Gerade die Grund- und Sekundarschule Kastanienallee sind aber immer noch in einem unzumutbaren baulichen Zustand. Das soll sich nun mit der Unterstützung von Fördermitteln des Landes Sachsen-Anhalt ändern.
Wenn die Sanierung des Schulgebäudes aus dem Jahr 1970 Ende 2021 abgeschlossen ist, wird man es wahrscheinlich kaum noch wiedererkennen. Das komplette Dach sowie die gesamte Fassade werden umfassend energetisch saniert, die Klassen- und Gemeinschaftsräume werden neu zugeschnitten, die Sanitärbereiche sollen erneuert und behindertengerecht gestaltet werden und zuletzt werden nach der Fertigstellung auch barrierefreie Zugänge zum Schulgebäude entstehen. Auch im Außenbereich der Grund- und Gemeinschaftsschule wird sich einiges ändern. Die gesamte Schulhofgestaltung soll überarbeitet werden. Zudem werden auch die Sportanlagen der Schule erneuert. Nach der Sanierung, die fast 9,4 Mio. € kosten wird, wird das Schulgebäude nach Schätzungen der Stadtverwaltung im Schuljahr 2021/2022 844 Schülerinnen und Schüler beherbergen. Das ist nicht nur für Halle-Neustadt, sondern auch für unsere gesamte Stadt eine beachtliche Größe.
Mit dieser Baumaßnahme ist der Rückstand, den wir in Halle in Sachen Schulsanierung haben, noch lange nicht aufgeholt. Die Sanierung der Grund- und Gemeinschaftsschule Kastanienallee ist aber ein erster wichtiger Schritt. Jede Schulsanierung in Halle kann nur durchgeführt werden, wenn vorher für die Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer geeignete Ausweichräumlichkeiten für den Zeitraum der Sanierung gefunden wurden. Mit solchen Ausweichstandorten ist unsere Stadt nicht gerade gesegnet. Daher können die Sanierungen nur in einem straffen Zeitplan nacheinander durchgeführt werden. Ich bin aber der Meinung, dass das Ziel, die hallesche Schullandschaft zukunftsfest zu machen, den dadurch entstehenden Aufwand mehr als rechtfertigt.

Förderung für den ehrenamtlichen Tierschutz

Tierschutz ist oft ein Thema fernab der großen Aufmerksamkeit. Zwar habe ich noch niemanden getroffen, der sich gegen den Tierschutz ausgesprochen hat. Im Fokus der Medien ist dieses Thema aber trotzdem selten. Daher lebt der Tierschutz auch in Halle derzeit eher vom ehrenamtlichen Engagement und der Unterstützung vieler Freiwilliger als von öffentlicher Förderung. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) will das in Zukunft ändern. Wir finden, dass der Einsatz der Tierfreunde nicht nur mit warmen Worten, sondern einer finanziellen Förderung gefördert werden soll. Wir haben daher beantragt, künftig in der Stadt eine Förderrichtlinie für den Tierschutz einzuführen.
Förderrichtlinien gibt es bereits in vielen anderen Bereichen des städtischen Lebens. Wir wollen, dass eine solche Richtlinie ab 2019 auch für die drei in Halle aktiven Tierschutzvereine die Grundlage für eine finanzielle Förderung bildet. Neben Spenden, Engagement und Eigenleistung sollen ab dem nächsten Jahr dann auch planbare und nachvollziehbar verteilte öffentliche Fördermittel die Tierschutzarbeit in Halle sichern. Für die erstmalige Förderung möchten wir gerne insgesamt 40.000 € zur Verfügung stellen. Führt Halle eine solche Richtlinie ein, dann ist unsere Stadt Vorreiter in Sachen Tierschutz. Bisher ist mir zumindest keine Stadt oder Gemeinde bekannt, die eine ähnliche Förderung für den Tierschutz eingeführt hat oder einführen will. Die Rückmeldungen, die unsere Fraktion bisher in den vielen Gesprächen mit den Tierschutzvereinen aber auch mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern erhalten hat, waren durchweg positiv. Hoffentlich steht der Rest des Stadtrates der Förderung des Tierschutzes ähnlich positiv gegenüber.

Sanierung der Merseburger Straße

Eine der emotionalsten Diskussionen, die ich in den letzten vier Jahren im Stadtrat erlebt habe, war die Debatte um den Ausbau der Merseburger Straße zwischen Riebeckplatz und Thüringer Straße. Der Umstand der Sanierung war dabei eigentlich ein Grund zur Freude. Mit dem sogenannten Stadtbahnprogramm hat unsere Stadt mit Hilfe von Fördermitteln die Chance, große Teile der Infrastruktur wieder in Schuss zu bringen – so auch die Merseburger Straße als eine der wichtigsten Verkehrsadern unserer Stadt. Gestritten wurde beim ersten Bauabschnitt aber vor allem um die Ausführung des Baus. Wenn alle Verkehrsteilnehmer in einer Planung gleichberechtigt und gleichrangig berücksichtigt werden sollen, dann braucht man vor allem Platz. Im ersten Bauabschnitt war dieser leider nicht vorhanden. Das führt am Ende dazu, dass für den motorisierten Verkehr nur noch eine überbreite Fahrbahn statt zweier separater Spuren je Richtung zur Verfügung stehen wird. Diese Entscheidung führte an manchen Stellen zu sehr intensiven und teils unsachlichen Diskussionen. Für die weiteren Bauabschnitte ließ das nicht viel Gutes ahnen.
Mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag für den Ausbau der Merseburger Straße zwischen der Thüringer Straße und der Pappelallee gelingt der Stadtverwaltung aber gewissermaßen die Quadratur des Kreises. Nach der Fertigstellung im Jahr 2022 wird dieser Abschnitt über ein separates Gleisbett, barrierefreie Haltestellen, zwei Fahrbahnen je Richtung und angemessen breite Rad- und Gehwege verfügen. Auch das Problem der Linksabbieger an den verschiedenen Kreuzungen wurde aus meiner Sicht durch die geplante Verkehrsführung gut gelöst. Der Vorschlag, den der Geschäftsbereich des Beigeordneten Uwe Stäglin hier unterbreitet, ist gelungen. Er sorgt dafür, dass alle Verkehrsteilnehmer in den Planungen und im Bau gleichberechtigt und gleichrangig berücksichtigt werden. Diese Planung ist aus meiner Sicht ein perfektes Beispiel für eine ausgewogene und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung. Ich hoffe, dass der Stadtrat dem Vorschlag der Stadtverwaltung folgt.

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s