Das bisschen Haushalt macht sich von allein …!?

Am 28. September hat die Stadtverwaltung der Stadt Halle (Saale) den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 veröffentlicht. Damit beginnt nun die fünfte Jahreszeit der halleschen Kommunalpolitik. Am 14. Dezember sollen die mehr als 1.400 Seiten in der letzten Stadtratssitzung des Jahres beschlossen werden.

Der Haushalt als in Zahlen gegossenes politisches Programm

Mit der Haushaltsberatung beginnen für mich auch die Wochenenden und Abende, an denen ich mich der Haushaltslektüre widme. In fünf Geschäftsbereiche unterteilt, dreht sich alles um Erträge, Aufwendungen, Zuschüsse und Überschüsse. Jedes Handlungsfeld der Kommunalpolitik findet sich, versehen mit einer sechsstelligen Produktnummer, im Haushaltsplan wieder. Die Erläuterungen der einzelnen Zahlen sind allzu oft mehr als dürftig. Plötzliche Mehreinnahmen, unerwartete Kürzungen im Vergleich zum Vorjahr oder völlig neue Kostenstellen sind selten selbsterklärend. Was einzelne Kürzungen konkret bedeuten, ist oft ein großes Rätsel. Da hilft nur: Notieren und nachfragen. Ich hab ein den letzten vier Tagen die ersten 400 Seiten durchgearbeitet. Der Fragenkatalog umfasst schon drei A4-Seiten. Vergnügungssteuerpflichtig ist das nicht. Trotzdem sind diese drei Monate der Beratung für unsere Arbeit spielentscheidend. Man kann das gesamte Jahr über Fordern, Ankündigen und Versprechen, was man will – aber Substanz hat es nur, wenn es sich im Haushalt für das kommende Jahr wiederfindet. Der Haushalt ist, wenn er im Dezember vom Rat beschlossen ist, eben nicht nur eine bloße Ansammlung von Produktnummern, sondern das in Zahlen gegossene politische Programm unserer Stadt.

12 Ausschusssitzungen, eine Klausur und viele Gespräche

Mit der Haushaltsberatung geht auch eine veränderte Schlagzahl der Sitzungen zwischen Oktober und Dezember einher. Im Planungs-, Sozial-, Sport- und Kita-Ausschuss wird der Haushalt insgesamt dreimal gelesen. Im ersten Monat stellt die Verwaltung den jeweiligen Teil des Haushalts allgemein vor. Bei der zweiten Lesung in den Ausschüssen werden die Teile des Haushaltes, für den der Ausschuss zuständig ist, Seite für Seite durchgegangen. Im Rahmen dieses Prozederes stellen die Fraktionen ihre Nachfragen, die dann von der Verwaltung entweder sofort oder im Nachgang schriftlich beantwortet werden. In der abschließenden Beratungsrunde im Dezember werden dann die Änderungswünsche der Fraktionen wie auch der Haushalt selbst im Ausschuss abgestimmt. Diese intensiven Beratungen bedürfen natürlich auch einer nicht unwesentlichen Vorbereitung. Die SPD-Fraktion zieht sich daher jährlich im November zu einer zweitägigen Klausur zurück. Im Rahmen dieser Klausur beraten wir ein ganzes Wochenende lang über unsere Prioritäten und Änderungswünsche im Haushalt. Zu diesen „Pflichtterminen“ kommen dann in der Vorweihnachtszeit viele Gespräche auf uns zu, in denen Vertreter von Verbänden, Trägern aus dem sozialen Bereich oder Sportvereinen ihre Wünsche für das kommende Jahr an uns als Kommunapolitiker richten.

… nicht ganz von allein.

Ganz von allein macht sich der Haushalt also leider nicht. Die Weihnachtsferien kommen nach drei Monaten Beratung, Debatte und Beschluss nicht ungelegen. Trotzdem ist es meiner Meinung nach die wichtigste Zeit im politischen Jahr. Wer drei Monate konzentriert und gewissenhaft arbeitet, stellt gute Weichen, um unsere Stadt im kommenden Jahr maßgeblich zu gestalten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s