Kommunaler Aufsichtsrat: Das Warten auf die erste Million

Erzählt man, dass man ein politisches Mandat hat, platziert man sich im Beliebtheitsranking seiner Zuhörer oft irgendwo zwischen Haustürvertreter und Politesse. Erwähnt man aber, dass man im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitzt, erlebt man andere Reaktionen. Meinen Gesprächspartnern ist oft die Verwunderung ins Gesicht geschrieben. Nicht selten erzeugt die „Enthüllung“ auch Bemerkungen wie „Dann hast Du ja ausgesorgt“ oder „Dann hast Du ja ´ne Million auf´m Konto“. Doch warum eigentlich?

Aufsichtsrat mit 24 Jahren

Seit meiner Wahl in den halleschen Stadtrat im Jahr 2014 sitze ich auch im Aufsichtsrat der Energieversorung Halle GmbH (kurz: EVH). Die EVH ist der Stromversorger in Halle, durch Werbung für seine Stromprodukte in Halle omnipräsent und dazu auch noch das größte kommunale Energieunternehmen in Sachsen-Anhalt. Als 24jähriger steht man nicht unbedingt im Verdacht, bei einem solchen Unternehmen im Aufsichtsrat zu sitzen. Ein Großteil meiner Kollegen im 15köpfigen Aufsichtsrat der EVH ist mindestens doppelt so alt wie ich. Insofern ist die Verwunderung verständlich.

„Die da oben“ – Aufsichtsräte aus den Nachrichten

Die Annahme, man habe als Aufsichtsrat in einem kommunalen Unternehmen ausgesorgt, zeigt aber, dass das Bild der Aufgabe und der Vergütung, die viele meiner Kolleginnen und Kollegen in Unternehmen von der Wohnungswirtschaft über den öffentlichen Nahverkehr bis zur Energieversorgung wahrnehmen, verschwommen ist. Verwunderlich ist das nicht. Trifft man in den Nachrichten auf den Begriff „Aufsichtsrat“, dann nicht selten im Kontext mit international agierenden Unternehmen. Aufsichtsräte, das sind die ominösen Lenker, „die da oben“ eben.  Betrachtet man vor diesem Hintergrund die Kienbaum Aufsichtsratsstudie aus dem Jahr 2015 findet man zumindest ansatzweise eine Erklärung für die vermutete stattliche Entlohnung für die Tätigkeit als Aufsichtsrat. Als Mitglied des Aufsichtsrates eines der DAX-Unternehmen kann man sich jährlich über eine niedrige sechsstellige Summe freuen und selbst als Aufsichtsrat eines der über 900 in der Studie erfassten, nicht börsennotierten Unternehmen erhält man im Durchschnitt immer noch 13.700 € pro Jahr.

Kontrollieren, absegnen – und Verantwortung tragen

Die Aufgaben und Befugnisse der kommunalen Aufsichtsgremien unterscheiden sich dabei nicht von denen der Kollegen aus privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die Hauptaufgabe eines Aufsichtsrates besteht in der Kontrolle der Geschäftsführung. Darüber hinaus muss sich die Geschäftsführung alle wichtigen, wegweisenden Entscheidungen für das Unternehmen durch den Aufsichtsrat absegnen lassen. Auch die Verantwortung, die in kommunalen Aufsichtsräten tätige Ehrenamtliche wahrnehmen, ist nicht unbeachtlich. Die Abhängigkeit von einem funktionierenden Stromnetz und die Angewiesenheit auf die zuverlässige Lieferung von Strom oder Wärme war wohl niemals in unserer Geschichte so groß wie in unserer Zeit. Meine Entscheidungen dürfen damit zwangsläufig nicht nur auf einem gesunden Bauchgefühl beruhen, sondern erfordern immer mein sorgfältiges Abwägen der Folgen, Chancen und Risiken für die EVH. Da Aufsichtsräte bei Entscheidungen, durch die sie ihre Pflichten verletzen, haften können, hat die Sorgfalt bei der Entscheidungsfindung nicht nur eine moralische, sondern auch eine juristische Dimension.

Ein Fachmann für Alles

Die Erfüllung der Aufgaben eines Aufsichtrates und der Umgang mit der Verantwortung war nicht immer einfach, da ich anfangs das Gefühl nicht loswurde, ein „Fachmann für Alles“ sein zu müssen. Gerade für mich als angehenden Juristen bestand die Hauptaufgabe nach der Berufung in den Aufsichtsrat der EVH darin, mir neben den vertrauten Grundzügen des Gesellschaftsrechtes die wesentlichen Inhalte der Betriebswirtschaftlehre rund um Jahresabschlüsse, Abschreibungen und Bilanzierung ebenso wie die physikalischen und technischen Grundlagen der Energieerzeugung zu erschließen. Vergnügungssteuerpflichtig war das nicht. Gott sei Dank gibt es aber auf dem Markt eine Fülle an Lehrbüchern, die sogar für Fachfremde verständlich sind. Die wohl einfachste Form der Hilfesuche, das auch in Zeiten von Google noch beliebte „einen Freund fragen“, scheidet als Maßnahme leider aus, weil Aufsichtsräte über alle Sachverhalte, die Gegenstand der Aufsichtsratstätigkeit sind, Stillschweigen bewahren müssen. Das lernt man als neuer Aufsichtsrat direkt am ersten Tag. Wenn alle Stränge reißen, gibt es für die Stadträte in Halle immer noch eine kleine Gruppe fachkundiger Helferlein. Hinter dem sperrigen Namen BeteiligungsManagementAnstalt Halle verbergen sich Frauen und Männer, die den ganzen Tag nichts anderes machen, als sich mit den kommunalen Unternehmen der Stadt zu beschäftigen und Stadträten umfassende Zusammenfassungen und Kommentierungen zu schreiben. Ohne diese Hilfe wäre zumindest bei mir manche Entscheidung schwerer zu fällen gewesen.

3.000 Sitzungen bis zur ersten Million auf dem Konto

Bei allen Gemeinsamkeiten zwischen kommunalen und privatwirtschaftlichen Aufsichtsräten gibt es aber doch einen gravierenden Unterschied. Von den Vergütungen der Kolleginnen und Kollegen in nicht-kommunalen Unternehmen kann das kommunale Aufsichtsratsmitglied nur träumen. Eine Jahrespauschale und ein Sitzungsgeld für die viermal im Jahr stattfindenden Sitzungen ergibt bei mir etwa 1.300 € pro Jahr. Ausgesorgt habe ich damit im Gegensatz zu manchen Kolleginnen und Kollegen aus den geradezu absurd dotierten DAX-Aufsichtsräten nicht. Ehe die erste Millionen auf dem Konto ist müsste ich 769 Jahre durchhalten und dabei mehr als 3.000 Aufsichtsratssitzungen bestreiten.

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